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extra Drei • Ausgabe September 2022


LINKE fordert Energiegeld plus Preisdeckel auf Strom und Gas

Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bringen immer mehr Menschen in existenzielle Schwierigkeiten. 7,5 Prozent Inflation hatten wir im Juli. Menschen mit geringen Einkommen hatten jedoch Preissteigerungen von 8,4 Prozent zu stemmen. Bei ihnen spielen Energie und Nahrungsmittel eine viel größere Rolle bei den Ausgaben als bei Gutverdienenden. Die Energiepreise steigen nicht erst seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die… Weiterlesen


Schulbauoffensive in Gefahr

Pankow wächst. Das ist erfreulich! Familien fühlen sich hier offenbar wohl und vertrauen auf eine funktionierende und wachsende Infrastruktur. Dass es dafür mehr Schulen und Sportangebote braucht, ist seit langem klar und wir arbeiten daran. Aber Achtung: Derzeit erwägt der Senat, längst beschlossene Investitionsmaßnahmen aller Bezirke auf den Prüfstand zu stellen. Das meint zwar keine unmittelbaren Kürzungen, jedoch Verschiebungen geplanter… Weiterlesen


Spekulantenträume - Wie weiter am Thälmann-Park?

Im Mai hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow den Plan, für das Areal am Rande des Ernst-Thälmann-Parks und des Güterbahnhofs Greifswalder Straße einen Bebauungsplan aufzustellen, mit einer Mehrheit aus den Fraktionen der Grünen, CDU, AfD und der FDP gekippt. Nun bleibt der Politik nur noch, in Gesprächen mit dem Eigentümer des Areals Schlimmeres zu verhindern. Insbesondere die Grünen glauben an dessen Zusicherungen, außer… Weiterlesen


Klimanotstand? Jahnsportpark wird betoniert

Die vorgestellten Ergebnisse der ersten Phase des Wettbewerbs zum Umbau des Jahnsportparks bestätigen, was mit der Auslobung vorprogrammiert wurde: Für die angestrebten zusätzlichen Nutzungen ist der Jahnsportpark zu klein. Keiner der für die zweiten Phase ausgewählten 15 Entwürfe erfüllt elementare Anforderungen an eine sozial und ökologisch nachhaltige Modernisierung des Sportparks. Klimanotstand gibt es in Berlin offenbar nicht. Mit einer… Weiterlesen


Sandhaus Buch: Moorlinse erhalten

Am Sandhaus in Buch soll ein neues Wohnquartier entstehen. Die Senatsstadtentwicklungsverwaltung organisierte Werkstätten, versuchte Bürgerbeteiligung unter Corona-Bedingungen und schließlich wurde ein Rahmenplan vorgelegt. Als im letzten Jahr Gutachter*innen einen städtebaulichen Entwurf als Grundlage für den Rahmenplan wählen sollten, wurden die unterschiedlichen Auffassungen zur Wohnbebauung deutlich. Dabei geht insbesondere um den Umgang mit… Weiterlesen


Lauter heiße Luft

Seit 2016 bemüht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow darum, in der Gleimstraße eine Fahrradstraße zu errichten. Klar war, dass das ein längeres Verfahren werden würde. Denn die Gleimstraße ist Bestandteil des überörtlichen Straßennetzes und diese Einstufung müsste – vom Senat – erst aufgehoben werden. Ein dafür notwendiger Aufhebungsversuch wurde durchgeführt, erwies sich aber als fehlerhaft (weil der Verkehr während der Sperrung… Weiterlesen


Spekulationskarussell

Der jüngste Immobilienmarktbericht Berlins für 2021/22 zeigt: Für fast 24 Milliarden Euro ging Wohnraum über die Ladentheke. Die explodierenden Preise beim Handel mit bebauten Grundstücken und Eigentumswohnungen sind Ergebnis massiver Immobilienspekulationen. Das lässt für den kommenden Mietspiegel weitere Mietsteigerungen erwarten. Beim Verkauf von Mietshäusern oder vermieteten Eigentumswohnungen schöpft der neue Eigentümer zur Refinanzierung… Weiterlesen


Das alte Lied

Niemand konnte von der Ankündigung des Senates, die Entwicklung der Elisabethaue wegen „gesamtstädtischer Bedeutung“ an sich zu ziehen, überrascht sein. Bereits 2016 standen wir kurz davor, dann kam die Wahl dazwischen und es wurde auf Drängen der LINKEN ein Moratorium über die Elisabethaue verhängt. Dass mit dem jetzigen Beschluss der Streit darüber zurückkehrt, wie die Fläche bebaut werden soll, kann angesichts der Auseinandersetzungen zwischen… Weiterlesen


Kurz aus dem Kiez und der BVV

Pankow beteiligt Seit dem 1. Juli hat das Büro von „Pankow beteiligt“ in der Dunckerstraße 59c seine Pforten geöffnet. Die Anlaufstelle wird von der bezirklichen Verwaltung und der Mieterberatung betrieben. Dort können sich Pankower*innen zu Beteiligungsthemen und -prozessen informieren, wie sie eigene lokale Vorhaben einbringen können. Die Anlaufstelle steht Personen oder Initiativen auch in Fragen der Selbstorganisation und dem Bezirksamt… Weiterlesen


Springprozession

Dass nach fast 20-jähriger Diskussion der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung erst im November 2021 auffällt, dass für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, ist ein Armutszeugnis. Allein das Genehmigungsverfahren verzögert sich dadurch um mindestens ein weiteres Jahr. Seitens des Senates unbeantwortet bleibt die Frage, warum für eine planfestgestellte Strecke, auf der der… Weiterlesen

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