Spekulantenträume - Wie weiter am Thälmann-Park?

Im Mai hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow den Plan, für das Areal am Rande des Ernst-Thälmann-Parks und des Güterbahnhofs Greifswalder Straße einen Bebauungsplan aufzustellen, mit einer Mehrheit aus den Fraktionen der Grünen, CDU, AfD und der FDP gekippt. Nun bleibt der Politik nur noch, in Gesprächen mit dem Eigentümer des Areals Schlimmeres zu verhindern. Insbesondere die Grünen glauben an dessen Zusicherungen, außer hochwertigem Wohnungsbau auch eine weiterführende Schule zu ermöglichen. LINKE und SPD wissen, dass es diesem Investor vor allem um seine Rendite geht. Sie haben deutlich gesagt, dass sie ihre Pflicht darin sehen, die Interessen des Bezirks und der Allgemeinheit zu verfolgen. Wie es ohne das geregelte Verfahren eines Bebauungsplanes weitergehen soll, wird sich ab Ende August zeigen.

Die Auseinandersetzungen um die Bebauungsintentionen für die Flächen am S-Bahnhof Greifswalder Straße laufen seit mehr als einem Jahrzehnt. Die Deutsche Bahn verkaufte ungenutzte Immobilien – also vor allem Flächen an Bahnkörpern – an Bahnbetriebsunternehmen und der Immobilienmakler Christian Gérôme griff zu. Seine Hoffnung auf ein gutes Geschäft: Für das 28.000 m²-Grundstück bezahlte er mit seiner eigens gegründeten »Bahngelände Greifswalder Straße GmbH« den niedrigeren Preis einer als Bahngelände ausgewiesenen Fläche und beabsichtigte, es mit Gewinn als Bauland für hochpreisigen Wohnungsbau zu verwerten. Das einzige Risiko war also, dafür die rechtliche Genehmigungsfähigkeit zu erlangen. Vor Gericht versuchte er, Baugenehmigungen für verschiedene Projekte durchzusetzen, darunter ein langer Gebäuderiegel parallel zu den Bahngleisen, Townhouses oder zuletzt Hochhäuser.

Da für das Erstellen eines Bebauungsplanes die Bezirksebene zuständig und die BVV Pankow entscheidend ist, nahm Gerôme Kontakt zur Politik auf und das offenbar mit großem Erfolg gegenüber der Partei und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei den Verhandlungen zur Bildung einer Zählgemeinschaft zur Wahl des Bürgermeisterkandidaten Sören Benn (DIE LINKE) im Jahr 2016 verlangten die Grünen, eine Wohnbebauung angrenzend zum Thälmann-Park zuzulassen. SPD und LINKE waren da von Anfang an skeptischer und unterstützten auch Forderungen der »Anwohner-Initiative Thälmannpark« nach einer Entwicklung, die das Leben für die Anwohner*innen des Thälmann-Parks nicht negativ beeinflusst. Wir sehen die Gefahr, dass der hochverdichtete Ortsteil Prenzlauer Berg weitere Grün-, Frei- und Erholungsräume verliert und sich der Mangel an sozialer Infrastruktur angesichts des Bevölkerungswachstums verschärft. Wir brauchen jedoch einen guten Schulstandort an einem Ort, der jetzt von privaten Bauinteressen dominiert sein wird. Hochhauspläne, oder wie die Grünen verharmlosend formulieren: »flächensparendes Bauen«, verschärfen nur die Probleme des Wachstums Pankows. Die Linksfraktion vertritt die Positionen einer verantwortungsbewussten Stadtentwicklungspolitik am Thälmann-Park wie überall im Bezirk.

Matthias Zarbock
Co-Vorsitzender der Linksfraktion Pankow