Spekulationskarussell

Der jüngste Immobilienmarktbericht Berlins für 2021/22 zeigt: Für fast 24 Milliarden Euro ging Wohnraum über die Ladentheke. Die explodierenden Preise beim Handel mit bebauten Grundstücken und Eigentumswohnungen sind Ergebnis massiver Immobilienspekulationen. Das lässt für den kommenden Mietspiegel weitere Mietsteigerungen erwarten. Beim Verkauf von Mietshäusern oder vermieteten Eigentumswohnungen schöpft der neue Eigentümer zur Refinanzierung des Kaufes meist die Mieterhöhungsmöglichkeiten aus.

Zum Spekulationskarussell gehört auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Nach Charlottenburg-Wilmersdorf liegt Prenzlauer Berg mit fast 3.300 Wohnungen an der Spitze. Zwar ist mit der Umwandlungsbremse in Berlin seit letztem Herbst die Umwandlung deutlich zurückgegangen. Aber offenbar haben vorher noch viele Eigentümer schnell ihre Häuser aufgeteilt. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, um Mieter*innen vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen. Hier muss der Bund ran. Aber beim Mieterschutz und bei der Mietenregulierung blockiert die FDP in der Ampelkoalition.

Außerdem braucht es dringend eine Anhebung des Wohngeldes. Trotz rasant steigender Mieten und Heizkosten bekommen immer weniger Berliner Mieter*innen Wohngeld. Auch hier muss die rot-grün-gelbe Bundesregierung handeln. Mehr Menschen müssen Zugang zu einem deutlich erhöhten Wohngeld bekommen.
 

Sandra Brunner
Mitglied des Abgeordnetenhauses