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LINKE fordert Energiegeld plus Preisdeckel auf Strom und Gas

Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bringen immer mehr Menschen in existenzielle Schwierigkeiten. 7,5 Prozent Inflation hatten wir im Juli. Menschen mit geringen Einkommen hatten jedoch Preissteigerungen von 8,4 Prozent zu stemmen. Bei ihnen spielen Energie und Nahrungsmittel eine viel größere Rolle bei den Ausgaben als bei Gutverdienenden. Die Energiepreise steigen nicht erst seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, sondern bereits seit Sommer letzten Jahres. Die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung lassen auf sich warten. Während private Unternehmen milliardenschwere Unterstützung bekommen, beschränkt sich die Regierung für die Bürger*innen darauf, mit der Gießkanne vor allem Besserverdienende zu unterstützen. Die Gasumlage wird vor allem für Geringverdienende nicht mehr zu verkraften sein.

Wir haben als LINKE deshalb ein sehr konkretes und schnell umsetzbares Paket vorgeschlagen, womit wir vor allem Energiearmut verhindern. Dazu gehört ein Energiegeld von 125 Euro monatlich pro Haushalt und 50 Euro Zuschlag für jede weitere Person. Dazu gehört ein Preisdeckel auf Grundkontingente von Strom und Gas. Das bedeutet, dass der Grundbedarf an Strom und Wärme zu geringen Preisen bereitgestellt wird. Wer seinen Außenpool beheizen will, muss dann die hohen Preise berappen. Das ist gerecht und klimapolitisch richtig. Wir treten dafür ein, die großen Konzerne, die in der Krise Milliarden Extra-Gewinne machen, mit einer Übergewinnsteuer an der Finanzierung zu beteiligen, damit Bürger*innen entlastet werden. Wir fordern ein Verbot von Strom- und Gassperren und einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Auch auf Landesebene werden wir mit einem milliardenschweren Nachtragshaushalt und einem Härtefallfonds alle Register ziehen, um niemanden im Kalten und Dunkeln sitzen zu lassen. Unterstützt uns bitte dabei im Interesse sozialer Gerechtigkeit.


Katina Schubert
Vorsitzende DIE LINKE. Berlin

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