Lauter heiße Luft

Seit 2016 bemüht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow darum, in der Gleimstraße eine Fahrradstraße zu errichten. Klar war, dass das ein längeres Verfahren werden würde. Denn die Gleimstraße ist Bestandteil des überörtlichen Straßennetzes und diese Einstufung müsste – vom Senat – erst aufgehoben werden. Ein dafür notwendiger Aufhebungsversuch wurde durchgeführt, erwies sich aber als fehlerhaft (weil der Verkehr während der Sperrung des Gleimtunnels gezählt wurde) und musste nachgearbeitet werden. Das war 2018. Seitdem hat der damals zuständige grüne Stadtrat Kuhn gegenüber der Öffentlichkeit, der BVV und dem Bezirksamt den Eindruck erweckt, es läge an einer fehlenden Entscheidung der zuständigen Senatsverwaltung, dass es in der Sache nicht voran gehe.

Durch eine Anfrage beim Senat durch unsere linken Abgeordneten Sandra Brunner und Elke Breitenbach ist nun ist die Täuschung durch den ehemaligen Stadtrat aufgeflogen: Ein entsprechender Antrag wurde nie beim Senat gestellt. Bis heute nicht! Stattdessen wurde die Arbeit an dem Vorhaben durch den Bezirk 2018 praktisch eingestellt. Das ist ein Bankrotterklärung Grüner Verkehrspolitik im Bezirk Pankow, die schnell mit Forderungen und exorbitanten Visionen bei der Hand ist, während ihnen die Umsetzung zu viel Arbeit macht. Lauter heiße Luft…

Wolfram Kempe
Bezirksverordneter