extraDrei Mai 2023

Nun ist sie da – die neue Landesregierung. Eine Koalition aus CDU und SPD wird nunmehr die Politik Berlins bis 2026 bestimmen. Erst im dritten Wahlgang stolperte Kai Wegner (CDU), möglicherweise mit AfD-Stimmen, ins Rote Rathaus. Der Koalitionsvertrag besteht aus jeder Menge Ankündigungen. Zwar sollen auch Dinge fortgeführt werden, die die vormalige rot-grün-rote Regierung auf die Schiene gesetzt hat. Dazu gehört unter anderem die Anhebung des… Weiterlesen

In ihrer 14. Tagung wählte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) das Bezirksamt neu und die Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 nahm damit ihren Abschluss. Dass es für Pankow ein Bündnis aus B‘90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP geben soll, war unlängst bekannt. Die Personalentscheidungen für das Bezirksamt legen offen, wessen Interessen das Bündnis vertritt: die eigenen. Mit nur einer Stimme Mehrheit schaffte Dr. Cordelia Koch (B‘90/DIE… Weiterlesen

Den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark möchte der Senat samt Stadion zu einem Inklusions-Leuchtturm ausbauen. Ein Anliegen, das Unterstützung verdient. Die zentral gelegene und gut erschlossene Anlage weist Gestaltungspotential auf. Dennoch ist das Vorhaben hoch umstritten und ruft massive Proteste hervor, von der Anwohnerschaft, die sich unter anderem in der Bürgerinitiative Jahnsportpark und neuerdings auch im SC Sportwiese organisiert hat, über… Weiterlesen

Seit 2020 ehrt der Pankower Frauenpreis Frauenprojekte, Einzelpersonen und Initiativen, die sich im Bezirk für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen und die Geschlechterdemokratie fördern. Dieses Jahr erhielt Tina Pfaff diesen Preis für mehr als 30 Jahre aktives Engagement in der Pankower Gleichstellungspolitik. "Egal, um welche gleichstellungspolitischen Ziele und Forderungen es im Bezirk ging, Tina Pfaff war und ist eine überaus wichtige… Weiterlesen

Am 28. Februar 2023 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Baugenehmigung für Unterkünfte für Geflüchtete zu Gunsten der Gesobau in den grünen Höfen an der Kavalierstraße erteilt. Sie wendet damit Sonderbaurecht an. Die Baugenehmigung erging damit nur wenige Tage, nachdem der Bezirk Pankow seine alternativen Planungen für den Schlossparkkiez im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgestellt hat. Die… Weiterlesen

Seit 2017 gibt es in Berlin eine Landeskommission Kinder- und Familienarmut. In Berlin sind 27 Prozent der Kinder armutsbetroffen. Für einen Besuch im Kino fehlt das Geld, Geschenke zu Weihnachten sparen sich die Eltern sprichwörtlich vom Munde ab. Auch deshalb ist es gut, dass die frühere Landesregierung aus SPD, B‘90/DIE GRÜNEN und LINKEN den kostenlosen Eintritt ins Schwimmbad für Sozialleistungsbeziehende beschlossen hat. Auch das… Weiterlesen

Amtshaus Buchholz Das Amtshaus Buchholz wird derzeit saniert, es soll barrierefrei werden. Viele Senior*innen nutzen die Angebote des generationsübergreifenden Nachbarschaftshauses. Oft sind sie mobilitätseingeschränkt. Die BVV hat auf Antrag von B‘90/DIE GRÜNEN, unterstützt von den Fraktionen der LINKEN und der SPD sowie der Gruppe der FDP, beschlossen, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob in der nahegelegenen Schönhauser Straße Parkplätze… Weiterlesen

Ich gebe zu: Auf den Verkehrsteil des neuen Koalitionsvertrages von SPD und CDU in Berlin habe ich mit einer gewissen Spannung gewartet. Und dann doch nur: vollmundige Versprechungen, nichtvorhandenes Geld ausgeben und von anderen erwarten, dass sie die Arbeit machen. So kennen wir CDU und SPD, wenn sie gemeinsam Stadtregierung spielen. Beim Straßenbahnausbau, für den wir in Pankow in den letzten 20 Jahren ambitionierte Pläne gerade für den… Weiterlesen

Rot-Grün-Rot hat mit dem 29-Euro-Ticket Berlin und dem 9-Euro-Sozialticket für bezahlbaren Nahverkehr für die Berlinerinnen und Berliner gesorgt. Erfolgreich hat sich DIE LINKE mit der ehemaligen Sozialsenatorin Katja Kipping für eine Verlängerung des 9-Euro-Sozialtickets bis Ende 2023 eingesetzt. Das vollmundige Wahlkampfversprechen der Berliner SPD, auch das 29-Euro-Ticket ab Mai fortzusetzen, wurde hingegen nicht gehalten. Schon im Wahlkampf… Weiterlesen

SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag teure U-Bahnpläne angekündigt. Weiterverfolgt werden soll die Verlängerung der U2 bis Pankow-Kirche. Neu ist die Idee einer weiteren Verlängerung der U2 nach Französisch Buchholz sowie der U9 von Wedding nach Pankow-Kirche. Nach dem Willen von SPD und CDU soll zudem eine neue Linie U10 nicht nur vom Alex zum Antonplatz, sondern sogar über Malchow bis nach Buch geprüft werden. Planungen für neue… Weiterlesen