Pankow bekommt Jamaika

extraDrei

In ihrer 14. Tagung wählte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) das Bezirksamt neu und die Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 nahm damit ihren Abschluss. Dass es für Pankow ein Bündnis aus B‘90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP geben soll, war unlängst bekannt. Die Personalentscheidungen für das Bezirksamt legen offen, wessen Interessen das Bündnis vertritt: die eigenen.

Mit nur einer Stimme Mehrheit schaffte Dr. Cordelia Koch (B‘90/DIE GRÜNEN) die Hürde und wurde zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Ihr bisheriges Ressort Soziales hinterlässt Koch in einem katastrophalen Zustand – aufgrund mangelnder Kenntnisse der bezirklichen Verwaltung und langfristiger Zielsetzungen. Fast zwei Dutzend Stellen sind unbesetzt, der Bearbeitungsrückstand bei Anträgen auf Sozialleistungen ist immens.

Koch löst Sören Benn (DIE LINKE) im Amt des Bezirksbürgermeisters ab. Wir danken Sören Benn für seine großartige Arbeit, die er fast sieben Jahre lang für Pankow mit viel Herzblut geleistet hat. Mit ihm geht eine wahre politische Größe – ein Bezirksbürgermeister, der viele Impulse für eine bürgernahe Verwaltung gesetzt hat.

DIE LINKE wird mit Dominique Krössin weiterhin im Bezirksamt vertreten sein. Leider wird sie das Ressort Schule nicht fortführen können. Ihr folgt der vollkommen unerfahrene Polizeibeamte Jörn Pasternack (CDU) nach. Eine eigene Agenda hat der neue Stadtrat nicht. Es droht ein unkritisches Durchstellen der Landesvorgaben der Großen Koalition und damit ein Stillstand beim dringend benötigten Schulbau.

Auch aufgrund der investorenfreundlichen Position zum Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße betrachten wir das Jamaika-Bündnis mit großer Sorge. Dessen Projektvereinbarung zeigt viele Leerstellen, vor allem im Bereich Jugend und Soziales. Umso dominanter erscheint das Thema Teilprivatisierung.

Für uns ist klar: Pankow braucht eine starke LINKE – jetzt mehr denn je. Wir stehen für eine Politik, die auf den Ausbau von sozialer Infrastruktur und des ÖPNV setzt, die dem Mieter*innenschutz verpflichtet ist und die Pankow im Ganzen denkt.
 

Maria Bigos
Vorsitzende der Linksfraktion Pankow