extraDrei Juli 2024

Ein neuer Mietspiegel ist erfahrungsgemäß kein Grund zur Freude: Mit ihm beginnt für alle, die zur Miete wohnen, die Zeit der Mieterhöhungen. Das liegt auch daran, dass der Mietspiegel nicht den realen Wohnungsbestand repräsentiert. Öffentlich geförderte Mieten, zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau, und langjährig unveränderte Mieten fließen nicht ein – illegal überteuerte Mieten dagegen schon. So ist der Mietspiegel strukturell ein… Weiterlesen

Die Kosten des Großprojekts Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark sollen nach derzeitigem Stand von bisher veranschlagten 171 auf über 300 Millionen Euro steigen. Obwohl das Land Berlin an allen Ecken und Enden sparen muss und unter anderem Soziales, Bildung und Kultur gerupft werden, winkten die Finanzpolitiker der Regierungskoalition das kommentarlos durch, gegen die Stimmen der Linken und der Bündnis-Grünen. Der Ersatzneubau des Stadions, den die… Weiterlesen

Normalerweise herrscht mit einem beschlossenen Haushalt Klarheit, wofür wieviel Geld ausgegeben werden kann. Nicht so bei CDU und SPD in Berlin: Was Die Linke und viele soziale Träger befürchtet hatten, traf ein: Ungedeckte Schecks in Höhe von rund vier Milliarden Euro - die sogenannten pauschalen Minderausgaben - flogen auf. Das bedeutet für die Berliner*innen massive Kürzungen in vielen Bereichen. Soziale Träger wissen nicht, welche Mittel… Weiterlesen

Der Haushalt des Landes Berlin und damit der zwölf Bezirke ist 2024/25 sehr knapp bemessen. Seit Monaten wird in allen Teilen unserer Stadt deswegen diskutiert, demonstriert und um Lösungen gerungen. Bereits mit der Zuweisung der Haushalte an die Bezirke war klar, dass das Geld nicht reicht. Für Pankow stehen dieses Jahr rund sechs Millionen Euro weniger zur Verfügung, als der Bezirk benötigt. Der Senat nennt diese Sparvorgabe „pauschale… Weiterlesen

Jil Brest vom Tuntenhaus-Kollektiv im Gespräch über den großen Erfolg - den Erhalt des Tuntenhauses in der Kastanienallee Jil, im Mai kam die gute Nachricht: Das Vorkaufsrecht kann angewendet und das legendäre Tuntenhaus gerettet werden! Wie hat sich dieser Erfolg im Kampf um euer Haus angefühlt? Große Erleichterung! Bei mir hat es etwas gedauert, bis ich das emotional realisiert habe. Bis kurz vorher gab es ja viele Unklarheiten: Welches… Weiterlesen

Schon 2019 hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow angeregt, den Platz an der Bötzoweiche am Kino am Friedrichshain nach Marion Seelig zu benennen. Marion kam aus der DDR-Opposition, vor allem aus der „Kirche von unten“, die es auch in der Zionskirche gab. Marion war und blieb eine leidenschaftliche Verfechterin der Bürgerrechte. 1990 fand sie auf der offenen Liste den Weg in die PDS und 1991 dann ins Abgeordnetenhaus. Für sie waren soziale… Weiterlesen

In Berlin sind rund 50.000 wohnungslose Menschen vom Staat untergebracht, weil sie keine Wohnung haben. Darunter auch Menschen mit Fluchthintergrund, deren Asylverfahren abgeschlossen sind. Wie viele obdachlose Menschen auf der Straße leben, weiß niemand genau, hier gibt es nur Schätzungen. Die Gründe, warum Menschen ihre Wohnung verlieren oder auf der Straße landen, sind vielfältig. Verlust der Arbeit, Krankheit, Scheidung, aber auch die… Weiterlesen

Bereits mehrfach wurden Kampfsportübungen der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" auf verschiedenen Sportplätzen in Pankow dokumentiert. Die Linksfraktion Pankow sieht dringenden Handlungsbedarf und macht mit einer Anfrage sowie einem Antrag Druck. Mehr Infos Sie fordert unter anderem vom Bezirk andere Sportler*innen und Anwohner*innen besser zu schützen. Über angepasste Haus- und Nutzungsordnungen für öffentliche Sportanlagen muss den… Weiterlesen

Angesichts des historischen Höchststandes antisemitischer Vorfälle haben die demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus deutlich gemacht, sich für ein sichtbares und sicheres jüdisches Leben in Berlin einzusetzen. Niklas Schrader von der Linksfraktion dazu: „Viel zu oft fehlt es im gesellschaftlichen Diskurs an Empathie für die Betroffenen von Antisemitismus. Dieser kommt aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Eine Verengung des Blicks auf… Weiterlesen