extraDrei September 2023

Die Berliner CDU-SPD-Koalition hat versprochen, die Bezirke zu stärken. Das wird nicht gelingen, wenn man deren Regelaufgaben nicht auskömmlich finanziert und sie so zu Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen oder beim Personal zwingt. Was kaputtgespart ist - ist kaputt! Denn die Bezirke haben finanziell wenig Spielraum, da mittlerweile fast 80 Prozent der zugewiesenen Mittel zweckgebunden sind - für die Lehr- und Lernmittel und die bauliche… Weiterlesen

Die 16. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 12. Juli 2023 war eine ungewöhnliche. Zum ersten Mal in der Geschichte sprach Oleksandr Tretyak, Bürgermeister von Pankows neuester Partnerstadt Riwne, vor den Verordneten. Er dankte Pankow für die Unterstützung der von russischen Angriffen betroffenen Stadt. Unser besonderer Dank gilt auch Sören Benn (LINKE), dem ehemaligen Pankower Bürgermeister, der diese Städtepartnerschaft möglich… Weiterlesen

Bis zu 2.700 neue Wohneinheiten plant der Senat im neuen Stadtquartier Buch Am Sandhaus. Direkt am S-Bahnhof Buch und in der Straße Am Sandhaus sollen bis zum ehemaligen Stasikrankenhaus sehr dicht vier- bis zwölfstöckige Wohnblöcke gebaut werden. Der Senatsverwaltung suggeriert mit den Planungen ein ökologisches und nachhaltiges Stadtquartier. Die „Initiative Buch Am Sandhaus“ widerspricht dem deutlich. Zuletzt gingen über 600 Menschen -… Weiterlesen

Als in Zeiten der Pandemie Berlin durch Rechtsverordnung regiert wurde und Gaststätten schließen mussten und man auch in Parks nur allein auf der Bank sitzen durfte, breiteten sich vor Spätis vielerorts Sitzgelegenheiten aus, um auf die Schnelle und auch in Gemeinschaft mal ein Bier oder was auch immer zu trinken. Dass sich damit eine Lücke im Berliner Straßensondernutzungsrecht öffnete, war den wenigsten Späti-Betreibern bewusst. Denn Spätis… Weiterlesen

Seit nunmehr 110 Jahren ist der Laubenkolonistenverein „Alte Baumschule“ hinter der Schönholzer Heide mit den Händen in der Erde. Nach der Einschätzung des Bezirksamtes gab es in den letzten Jahren auch kein Szenario, was daran in der Zukunft irgendetwas hätte ändern können. Allerdings sind durch den Bezirksverband der Kleingärtner die Pachten der einzelnen Kleingärtner in den letzten Jahren nicht rechtzeitig an den privaten Eigentümer, dem circa… Weiterlesen

Welch eine Aufregung: Im Bemühen, mit der vermeintlich idelogiegetriebenen Verkehrspolitik „gegen das Auto“ mit „harter Hand“ aufräumen zu wollen, verkündete die CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner Ende Juni einen Stopp aller Radewegebauvorhaben in Berlin. Dass das Vorhaben in einem kommunikativen Desaster endete – geschenkt. Dass das Ganze gegen Berliner Gesetze verstieß – wer kennt die schon. Dass die vom Senat beauftragten Planer nun ihre… Weiterlesen

Die parlamentarische Sommerpause des Abgeordnetenhauses nutzte Elke Breitenbach auch in diesem Jahr für eine Sommertour. In der Linksfraktion ist die Abgeordnete Sprecherin für Pflege und Bürgerschaftliches Engagement. In Pankow führte die Tour die ehemalige Sozialsenatorin unter anderem in die Tagesstätte der Immanuel Beratung Prenzlauer Berg. Hier gaben Einrichtungsleiterin Simona Barack und ihr Team einen umfangreichen Einblick in die… Weiterlesen

Von der eigenen Familie verstoßen und vor die Tür gesetzt werden, weil du lesbisch, schwul oder trans* bist – das müssen leider auch im Jahr 2023 gar nicht so wenige junge queere Menschen in Deutschland und anderen EU-Ländern erleben. Viele, denen es so ergeht, landen in Metropolen wie Berlin. Hierher zieht es auch andere Queers, die aus einem repressiven Klima, wie es etwa in Teilen Ungarns oder Polens herrscht, fliehen müssen – ohne einen… Weiterlesen

Vor einem Jahr wurde mit dem „Wohnungsbündnis“ eine Vereinbarung zwischen Senat, landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen, Genossenschaften sowie Verbänden der Immobilienwirtschaft getroffen. Das Ziel: Wohnungsunternehmen bauen und verpflichten sich freiwillig, Mietenanstiege zu begrenzen. Mit dem Wohnungsbündnis wollte Franziska Giffey (SPD) einen Gegenpol zum Volksentscheid Vergesellschaftung setzen. Die Bündnispartner Vonovia und Adler… Weiterlesen

Pankow gegen Verdrängung Vor der BVV demonstrierte die Mieter*innen-Initiative Pankow gegen Verdrängung. Bis 2003 wurden im Zuge des Programms "Soziale Stadterneuerung" in Berlin 18.000 Wohnungen in maroden Häusern saniert, davon über ein Drittel in Pankow. Im Gegenzug wurden die Eigentümer*innen für 20 bis 30 Jahre auf Mieterschutzregelungen verpflichtet. Mit Auslaufen dieser Sozialbindung sehen sich Mieter*innen nun mit Kündigungen und… Weiterlesen