Soziale Themen im Fokus

Die 16. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 12. Juli 2023 war eine ungewöhnliche. Zum ersten Mal in der Geschichte sprach Oleksandr Tretyak, Bürgermeister von Pankows neuester Partnerstadt Riwne, vor den Verordneten. Er dankte Pankow für die Unterstützung der von russischen Angriffen betroffenen Stadt. Unser besonderer Dank gilt auch Sören Benn (LINKE), dem ehemaligen Pankower Bürgermeister, der diese Städtepartnerschaft möglich gemacht hat.

Auf der Tagesordnung der BVV standen aber auch jede Menge Anträge. Die Linksfraktion nimmt dabei besonders die sozialen und Mobilitätsthemen in den Fokus. Es standen unter anderem Anträge zum Ausbau der Radinfrastruktur, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Fußwege sowie zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit auf der Tagesordnung.

So folgte die BVV einem Antrag der Linksfraktion und der Fraktion von B‘90/DIE GRÜNEN, der sich gegen den Radwegestopp der CDU-geführten Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr aussprach.

Mit zwei weiteren Anträgen zielen wir darauf ab, dass auch in Pankow mehr zur Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit unternommen wird. Zum einen regen wir an, mehr sogenannte "Safeplaces" zu ermöglichen. Diese Safeplaces sollen insbesondere denjenigen Menschen zur Verfügung stehen, bei denen aus verschiedenen Gründen eine Unterbringung in Wohnungen oder Unterkünften nicht in Betracht kommt.

Zum anderen wollen wir den Zugang zum Geschützten Marktsegment erweitern. Das Geschützte Marktsegment soll dafür sorgen, dass wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen in Wohnraum vermittelt werden. Dafür hat das Land Berlin mit Wohnungsunternehmen eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Leider sind die Aufnahmehürden erheblich. Personen, die beispielsweise schon mal Mietschulden hatten, sind nicht selten ausgeschlossen. Das wollen wir ändern und haben dies gegenüber dem Bezirksamt angeregt.

Viele weitere Anträge wurden diskutiert. Trotzdem gelang es der BVV nicht, die ganze Tagesordnung abzuarbeiten. Im September geht’s weiter.

Maximilian Schirmer
Vorsitzender der Linksfraktion