extraDrei November 2023

Der neue Senat aus SPD und CDU hat seinen Haushaltsentwurf dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Im Parlament finden jetzt Haushaltsberatungen statt und Ende des Jahres wird ein Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre beschlossen. Die im Entwurf vorgesehen Kürzungen haben zu großem Unmut geführt. Weitreichende Kürzungen sind bei den Schwangerschaftsberatungsstellen geplant. Das ist dramatisch. Denn Frauen brauchen die Beratung, um in dem… Weiterlesen

Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist ein Eckpfeiler sozialer Infrastruktur. Die Pankower Kinder- und Jugendeinrichtungen bieten kostengünstige Sport- und Bildungsangebote sowie oftmals eine warme Mahlzeit am Tag. Doch gerade in diesem sensiblen Bereich planten GRÜNE, CDU und FDP in Pankow massive Kürzungen - in Zeiten, in denen jedes fünfte Kind in Armut lebt. Die Linksfraktion hatte wochenlang auf die daraus entstehenden Probleme hingewiesen.… Weiterlesen

Am 20. September 2023 tagte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow zum 17. Mal in dieser Wahlperiode. Die Sitzung stand ganz im Zeichen der Debatte um den Beschluss des Pankower Haushalts 2024/25. In den vergangenen Jahren wurden die Haushalte in Pankow stets mit breiter Zustimmung aller demokratischen Parteien verabschiedet. Doch diesmal war es anders. Die Zählgemeinschaft aus Grünen, CDU und FDP zeigte keinerlei Interesse daran, sich mit der… Weiterlesen

Der Chef der Berliner CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Dirk Stettner, glaubt, ein Machtwort gesprochen zu haben. Stettner, bisher als Verkehrs“experte“ eher unterbelichtet, hat beschlossen, dass für die Erschließung der großen Neubauvorhaben in Blankenburg und Karow der Bus als öffentliches Verkehrsmittel ausreiche, bis eine U-Bahn gebaut ist. Von Heinersdorf bis Buch weiß jeder, dass das völliger Unsinn ist. Damit illustriert der CDU-Mann jedoch… Weiterlesen

Ende August 2023 wurde Astrid Landero mit der Pankower Bezirksmedaille geehrt, der höchsten Auszeichnung unseres Bezirkes. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt würdigten ihr jahrzehntelanges Engagement für den Bezirk Pankow, insbesondere ihren unermüdlichen Einsatz für Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechte. Am 3. Dezember 1989 gründeten mehr als 1.200 Frauen in der Volksbühne den Unabhängigen Frauenverband… Weiterlesen

Am 4. Oktober hat die Gesobau mit der Verwirklichung ihrer Pläne zu Demolierung der Wohnanlage an der Kavalierstraße trotz massiver Proteste nicht nur der Anwohnenden, sondern breiter Teile der Bevölkerung gestartet. Unter massivem Polizeischutz sowie dem Einsatz eines Sicherheitsdienstes mit Kampfhunden ließ die Gesobau die beiden grünen Höfe einzäunen. Der Zaun wird nun Tag und Nacht bewacht. Über 3.000 Bürger*innen haben den Offenen Brief an… Weiterlesen

Aus den unterschiedlichsten Gründen können oder wollen obdachlose Menschen nicht in Unterkünften untergebracht werden. Beispielweise, weil sie ihre Hunde nicht mitnehmen können, weil sie Gewalt erfahren, Suchterkrankungen oder psychische Störungen haben. Diese Menschen sind nicht nur Hitze und Kälte schutzlos ausgeliefert, sondern leben in ständigem Stress vor Überfällen und Gewalt. Daher braucht es Orte, an denen obdachlose Menschen ein… Weiterlesen

Ende August 2023 verlieh die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld die Louise-Schroeder-Medaille an das Projekt Housing First für Frauen in Trägerschaft des Sozialdiensts katholischer Frauen e.V. Berlin (SkF). Das Projekt Housing First für Frauen wurde 2018 mit dem Ziel gegründet, Wohnungslosigkeit von Frauen und Müttern mit ihren Kindern zu beenden. Durch die Anmietung einer eigenen Wohnung soll ihnen ermöglicht werden,… Weiterlesen

Kaum hatte der Berliner SPD-Chef Saleh erklärt, dass eine staatliche Regulierung von Mieten wichtig sei, da dreht Schwarz-Rot in Berlin kräftig an der Mietenschraube. Die neue Kooperationsvereinbarung für die ca. öffentlichen 350.000 Wohnungen sieht für laufende Mietverträge Mietsteigerungen von jährlich 2,9 Prozent im Durchschnitt vor. Bisher galten - noch unter Linker Verantwortung festgelegt - maximal ein Prozent. Ebenfalls beendet ist der… Weiterlesen

Zwei Jahre nach der phänomenalen Zustimmung von fast 60 Prozent der Berliner*innen zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigt die Initiative die nächste Runde an: Es wird ein Gesetzesvolksentscheid erarbeitet. Diesmal sollen die Berliner*innen direkt über das Gesetz abstimmen. Wir unterstützen diese Pläne und freuen uns darauf, wieder in lila-gelben Westen Unterschriften zu sammeln und für die Zustimmung zum Volksentscheid zu werben. Die Mieten… Weiterlesen