Der Notstand wird immer größer

Am 20. September 2023 tagte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow zum 17. Mal in dieser Wahlperiode. Die Sitzung stand ganz im Zeichen der Debatte um den Beschluss des Pankower Haushalts 2024/25.

In den vergangenen Jahren wurden die Haushalte in Pankow stets mit breiter Zustimmung aller demokratischen Parteien verabschiedet. Doch diesmal war es anders. Die Zählgemeinschaft aus Grünen, CDU und FDP zeigte keinerlei Interesse daran, sich mit der LINKEN und der SPD zu verständigen. Das Ergebnis: Der Bereich Soziales geht leer aus und im Jugendbereich wurde erst nach großem Protest das Nötigste bereitgestellt.

Die Bedürfnisse der Menschen in Pankow müssen Vorrang haben. Im Bereich Soziales zu sparen, wird fatale Folgen für diesen Bezirk haben. Daher haben wir mit unserem Änderungsantrag dafür gekämpft, die knappen Mittel effektiv dort einzusetzen, wo sie dringend gebraucht werden. Die wenigen aufsuchenden Straßensozialarbeiter*innen, die sich um die steigende Zahl an Obdachlosen im Bezirk kümmern sollen, benötigen eine dauerhafte Finanzierung. Im Bereich der Hilfen zur Pflege besteht ein dringender Personalbedarf. Pflegekosten können derzeit nicht zeitnah abgerechnet werden. Die Arbeitsrückstände in diesem Bereich sind seit Juni 2022 deutlich angestiegen. Mindestens zwei zusätzliche Stellen für die Entlastung wären notwendig. Die Schaffung einer sechsten Stelle in den kommunalen Begegnungsstätten für Senior:innen sowie die Unterstützung des Projekts "BIB – Kommunale Bewegungsförderung im Bezirk" sind ebenfalls notwendig, um die Angebote für die steigende Zahl an Senior:innen nicht kürzen zu müssen.

Der Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit sprach sich entschieden gegen Kürzungen und stattdessen für Erhöhungen der Zuschüsse an freie Träger in Pankow aus. Wir werden auch in Zukunft für eine auskömmliche Sozialpolitik streiten.

Maximilian Schirmer
Vorsitzender der Linksfraktion Pankow