DW enteignen: Gesetzesvolksentscheid

Zwei Jahre nach der phänomenalen Zustimmung von fast 60 Prozent der Berliner*innen zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ kündigt die Initiative die nächste Runde an: Es wird ein Gesetzesvolksentscheid erarbeitet. Diesmal sollen die Berliner*innen direkt über das Gesetz abstimmen.

Wir unterstützen diese Pläne und freuen uns darauf, wieder in lila-gelben Westen Unterschriften zu sammeln und für die Zustimmung zum Volksentscheid zu werben. Die Mieten steigen immer weiter und die privaten Konzerne weigern sich, den dringend benötigten (bezahlbaren) Wohnraum zu schaffen. Stattdessen reichen sie die Gewinne aus hohen Mieten als Dividende an ihre Aktionäre weiter. Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen!

Die vom Senat eingerichtete Vergesellschaftungskommission hat in ihrem Bericht festgestellt: Vergesellschaftung ist rechtlich möglich, finanzierbar und das beste Mittel, um für dauerhaft leistbaren Wohnraum zu sorgen. Es ist eine Schande, dass der gewonnene Volksentscheid dennoch von CDU und SPD nicht umgesetzt wird.

Als LINKE haben wir eine AG Vergesellschaftung gegründet (dielinke.berlin/vergesellschaftung). Alle, die sich für Vergesellschaftung und bezahlbaren Wohnraum einsetzen möchten, sind herzlich eingeladen mitzumachen!

Martha Kleedörfer (Bezirksvorsitzende Mitte) und Niklas Schenker (Mitglied des Abgeordnetenhauses).