Schwarz-Rot stoppt Mietenstopp

Kaum hatte der Berliner SPD-Chef Saleh erklärt, dass eine staatliche Regulierung von Mieten wichtig sei, da dreht Schwarz-Rot in Berlin kräftig an der Mietenschraube. Die neue Kooperationsvereinbarung für die ca. öffentlichen 350.000 Wohnungen sieht für laufende Mietverträge Mietsteigerungen von jährlich 2,9 Prozent im Durchschnitt vor. Bisher galten - noch unter Linker Verantwortung festgelegt - maximal ein Prozent.

Ebenfalls beendet ist der Mietenstopp zum Ausgleich der gestiegenen Energiepreise. Bei Neuvermietungen gibt es gar keine gesonderten Begrenzungen mehr. Quotenvorgaben für die Vergabe von Bestands- und Neubauwohnungen an WBS-Berechtigte werden abgesenkt, sodass zukünftig weniger Wohnungen für Haushalte mit sehr niedrigem Einkommen zur Verfügung stehen werden. Der geplante Neubau soll sich zur Hälfte frei über den Markt finanzieren mit einer Durchschnittsmiete von 15 Euro pro qm. Zudem sollen bis zu zwei Euro je qm für energetische Gebäudesanierung auf die Miete umgelegt werden, was einer Mieterhöhung von ca. 30 Prozent gleichkommen kann.

Das alles trägt in keinerlei Weise zur Dämpfung des angespannten Berliner Wohnungsmarktes bei. Als LINKE fordern wir ein „kommunales Wohnungsbauprogramm“ für preiswerte Wohnungen und eine „Offensive zur Rekommunalisierung von Bauland“, um private Grundstücke für bezahlbaren Neubau zu gewinnen.

Steffen Zillich
Mitglied des Abgeordnetenhauses