Wohnungsbündnis mit Privaten funktioniert nicht

Vor einem Jahr wurde mit dem „Wohnungsbündnis“ eine Vereinbarung zwischen Senat, landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen, Genossenschaften sowie Verbänden der Immobilienwirtschaft getroffen. Das Ziel: Wohnungsunternehmen bauen und verpflichten sich freiwillig, Mietenanstiege zu begrenzen. Mit dem Wohnungsbündnis wollte Franziska Giffey (SPD) einen Gegenpol zum Volksentscheid Vergesellschaftung setzen.

Die Bündnispartner Vonovia und Adler machten zuletzt durch steigende Mieten, Korruptionsverdacht, Bilanzfälschung und Marktmanipulation auf sich aufmerksam. Ständig werden neue Verstöße gegen die Selbstverpflichtungen bekannt. Nachdem die Adler Group ankündigte, für ihre 17.000 Wohnungen flächendeckend die Mieten um 15 Prozent anzuheben, verließ sie im August das Bündnis. Vonovia hebt indes die Mieten für WBS-Inhaber*innen höher an als vereinbart. Eine Handhabe zur Sanktionierung von Verstößen gibt es nicht.

Ein Jahr später kann der Senat kaum beziffern, welche positiven Auswirkungen das Bündnis hat. Noch nie sind die Mieten in Berlin stärker gestiegen. Der Neubau bricht ein.

Runde Tische mit der Immobilienwirtschaft helfen nicht. Stattdessen setzen wir auf Mietenregulierung per Gesetz, die Vergesellschaftung der großen Konzerne und ein kommunales Neubauprogramm.

Niklas Schenker
Mitglied des Abgeordnetenhauses