Mieter*innenprotest vor der BVV.

Kurz aus dem Kiez und der BVV

  • Pankow gegen Verdrängung

Vor der BVV demonstrierte die Mieter*innen-Initiative Pankow gegen Verdrängung. Bis 2003 wurden im Zuge des Programms "Soziale Stadterneuerung" in Berlin 18.000 Wohnungen in maroden Häusern saniert, davon über ein Drittel in Pankow. Im Gegenzug wurden die Eigentümer*innen für 20 bis 30 Jahre auf Mieterschutzregelungen verpflichtet. Mit Auslaufen dieser Sozialbindung sehen sich Mieter*innen nun mit Kündigungen und Mieterhöhungen konfrontiert. Dieser Mietenwahnsinn muss gestoppt werden.

  • Erhaltet den Gedenkort

Auf der Brücke am S-Bahnhof Schönhauser Allee befindet sich ein Denkmal für den antifaschistischen Widerstandskampf und für die Befreiung. Fünf Bronzetafeln zeigen Szenen von Verfolgung, Widerstand und Befreiung vom Nationalsozialismus. Doch in den jetzigen Planungsdokumenten zum Brückenneubau findet sich das Denkmal nicht mehr. Deswegen fordert die Linksfraktion das Bezirksamt auf, sich gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung für dessen dauerhaften Erhalt einzusetzen. Der Antrag fand eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

  • Heinz-Brandt-Schule

​​​​​​​Ein Teil des Schulhofes der Heinz-Brandt-Schule in der Weißenseer Langhansstraße soll mit einem modularen Ergänzungsbau bebaut werden. Der dortigen Schulgemeinschaft missfällt das. Trotzdem: Der Bezirk braucht dringend Oberschulplätze. Um für den verkleinerten Schulhof einen Ausgleich zu schaffen, hat die Linksfraktion in der BVV beantragt, dass die Fahrrad-Abstellflächen auf die Streustraße verlegt werden und eine Teileinziehung der Streustraße geprüft werden soll. Der Antrag fand mehrheitlich Zustimmung in der BVV.

  • Legalize it!

Im April 2023 hatte die Bundesregierung Eckpunkte zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Nun liegt auch ein Gesetzesentwurf vor. Neben dem Besitz, Erwerb und nicht-kommerziellem Eigenanbau ist der Verkauf von qualitätsgeprüftem Cannabis aus kommerziellem Anbau in lizenzierten Fachgeschäften in Modellregionen vorgesehen. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag das Bezirksamt auf, dass Pankow sich als Modellregion bewirbt, um einen wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Nun beraten die Ausschüsse der BVV über den Antrag.

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