Berlin braucht funktionierende Bezirke

Die Berliner CDU-SPD-Koalition hat versprochen, die Bezirke zu stärken. Das wird nicht gelingen, wenn man deren Regelaufgaben nicht auskömmlich finanziert und sie so zu Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen oder beim Personal zwingt. Was kaputtgespart ist - ist kaputt!

Denn die Bezirke haben finanziell wenig Spielraum, da mittlerweile fast 80 Prozent der zugewiesenen Mittel zweckgebunden sind - für die Lehr- und Lernmittel und die bauliche Unterhaltung an Schulen, für die gute Betreuung unserer Kinder in den Kitas, für Bürgerdienstleistungen, für den öffentlichen Gesundheitsdienst, für die familienunterstützenden Hilfen oder die sozialen Hilfen für Menschen in schwierigen Lebenslagen.

Nach deutlichem Druck aus den Bezirken und auch unserer Linksfraktion im Parlament hat sich der Senat nun noch einmal bewegt und den Bezirken für die nächsten beiden Jahre jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich zugewiesen. Dabei wurden vor allem die Mittel für Personal und für freiwillige soziale Leistungen erhöht. Zur individuellen Schwerpunktsetzung bleiben den Bezirken innerhalb dieses Budgets jedoch nur 60 Millionen Euro.

Allerdings braucht es 200 Millionen Euro, um die Arbeit auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen zu können. Dabei sind noch nicht die Tarif- und Kostensteigerungen der Vereine und Verbände oder die Honoraraufwüchse in den Musik- und Volkshochschulen berücksichtigt. Und auch die gestiegenen Kosten für Mieten, Energie oder Bauunterhalt müssen in realistischer Höhe ausgeglichen werden.

Es bleiben also noch eine Menge Fragen offen, für die wir mit der gebotenen Schärfe in den Haushaltsverhandlungen Antworten einfordern werden. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung sozialer und kultureller Leistungen für alle Generationen in den Kiezen.

Dr. Manuela Schmidt
Mitglied des Abgeordnetenhauses