Auf nach 2026

extraDrei

Nun ist sie da – die neue Landesregierung. Eine Koalition aus CDU und SPD wird nunmehr die Politik Berlins bis 2026 bestimmen. Erst im dritten Wahlgang stolperte Kai Wegner (CDU), möglicherweise mit AfD-Stimmen, ins Rote Rathaus. Der Koalitionsvertrag besteht aus jeder Menge Ankündigungen. Zwar sollen auch Dinge fortgeführt werden, die die vormalige rot-grün-rote Regierung auf die Schiene gesetzt hat. Dazu gehört unter anderem die Anhebung des Landesmindestlohns oder auch das 29-Euro-Ticket. Aber schon bei letzterem zeigt sich, dass es seit Mai keine Anschlusslösung, sondern nur das Deutschlandticket für 49 Euro gibt. Und auch bei der dringend notwendigen Verkehrswende droht Stillstand. Tram- und Radwegeausbau haben keine Priorität mehr. Wirkliche Antworten auf die drängenden sozialen und gesellschaftlichen Fragen hat diese sogenannte Große Koalition nicht.

Dabei hätte es nach der Wiederholungswahl deutlichere Mehrheiten für ein fortschrittliches Bündnis aus SPD, B‘90/DIE GRÜNEN und den LINKEN gegeben. In den Sondierungen wurde in allen wichtigen Fragen eine Einigung zwischen den drei Parteien erzielt. Das hat die SPD-Spitze ohne Not in den Wind geschlagen und der CDU nun das Rote Rathaus überlassen.

Auch der Mitgliederentscheid bei der SPD fiel denkbar knapp aus. Fast 46 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder waren gegen eine Koalition mit der CDU. Weil auch sie wissen, dass die CDU für den Berliner Bankenskandal ebenso wie für den Stillstand beim sozialen Wohnungsbau, bei der Verkehrswende und für fehlende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur steht.

Als LINKE schauen wir der schwarz-roten Koalition auf die Finger. Wir wollen mit klugen Konzepten für die ganze Stadt ein fortschrittliches Politikangebot unterbreiten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen, der Miete*innenbewegung und der Stadtgesellschaft. Wir laden alle ein, mit uns für eine progressive Mehrheit 2026 zu kämpfen.
 

Sandra Brunner
Vorsitzende DIE LINKE. Pankow