Im grünen Kiez wird's eng

Am 28. Februar 2023 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Baugenehmigung für Unterkünfte für Geflüchtete zu Gunsten der Gesobau in den grünen Höfen an der Kavalierstraße erteilt. Sie wendet damit Sonderbaurecht an. Die Baugenehmigung erging damit nur wenige Tage, nachdem der Bezirk Pankow seine alternativen Planungen für den Schlossparkkiez im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgestellt hat. Die Fällgenehmigung für die Bäume war schon Wochen vorher erteilt.

Taschenspielertricks politisch nicht mehr Verantwortlicher haben eine Verwaltung aufs Gleis gesetzt, die jetzt fatale Vorgaben exekutiert und die nachhaltige Entwicklung eines ganzen Kiezes im Herzen Pankows dauerhaft gefährdet. Nicht nur die politische, sondern auch die Willkommenskultur im Bezirk nimmt Schaden, wenn gute Kompromisslösungen einfach ignoriert werden und Sonderbaurecht gegen die Intention des Gesetzgebers missbraucht wird.

Gerade ist noch ein bisschen Zeit, weil der Artenschutz nicht so einfach weggewogen werden konnte und entsprechende Gutachten vorliegen müssen. Die neue Senatsbauverwaltung muss den Vorgang dringend stoppen und im konstruktiven Dialog mit dem Bezirk wieder zu einem gemeinsamen Weg finden. Ein Kiez, der schon in den letzten Jahren massive Nachverdichtungen zu schultern hatte, kann nur durch eine aufmerksame Planung und die gezielte Anpassung der sozialen und grünen Infrastruktur im Gleichgewicht gehalten werden.

Für uns steht eine bedarfsgerechte Stadtentwicklung mit den Bürger*innen immer im Vordergrund. Nur diese ermöglicht den Menschen eine Identifikation mit ihrem Kiez und schließlich befördert sie auch die Integration von Zuziehenden und aus Notlagen Geflüchteten. Wir kämpfen weiter für eine Stadt für alle und sind solidarisch mit den Menschen im grünen Kiez.
 

Fred Bordfeld
Bezirksverordneter