extraDrei • Ausgabe April 2022

Das Unvorstellbare ist vor wenigen Wochen geschehen: Putins Truppen griffen die Ukraine an. Krieg - mitten in Europa. Seitdem erreichen uns täglich neue schreckliche Bilder und Nachrichten. Zerbombte Städte, unvorstellbares Leid der Bevölkerung und die wahrscheinlich größte Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Für uns ist klar: Die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Krieg russischer Truppen sind völkerrechtswidrig und durch… Weiterlesen

Am 16. März hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow mit den Stimmen der Mitglieder aller demokratischen Fraktionen und gegen die Stimmen der (in den Haushaltsberatungen wieder einmal komplett untätigen) AfD den Haushaltsplan für die Jahre 2022/23 beschlossen. Auch unsere Ältesten konnten sich nicht an eine größere Mehrheit für einen Bezirkshaushalt erinnern. Aber auch abgesehen davon ist der Beschluss eine Nachricht wert. Pankow… Weiterlesen

Vor den Fenstern unseres Büros stehen Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten, geduldig in langen Schlangen an, um Hilfeleistungen zu beantragen. Auch die 5. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) befasste sich intensiv mit den Folgen des verbrecherischen Kriegs Putins gegen die Ukraine. So fand auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde statt, in der das Bezirksamt ausführlich berichtete, wie den in Pankow angekommenen… Weiterlesen

Die mögliche Bebauung der Elisabeth-Aue zwischen Französisch Buchholz und Rosenthal ist ein Dauerthema im Bezirk. In der letzten Legislatur wurden die Planungen hierzu zunächst auf Eis gelegt. Der neue rot-grün-roten Koalitionsvertrag sieht nunmehr die Elisabeth-Aue als Wohnungsbaustandort vor. Gleichwohl sind keine Wohnungsbauzielzahlen genannt. Das hinderte den früheren und neuen Senator für Stadtentwicklung von der SPD allerdings nicht, die… Weiterlesen

Ende Februar begann Putin den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Seitdem werden täglich Bomben auf Städte und zivile Ziele abgeworfen, die grausamen Bilder sehen wir alle in den Medien. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats sind etwa 3,5 Millionen Menschen auf der Flucht aus der Ukraine. Etwa 10.000 Kriegsflüchtlinge täglich kamen in den ersten Wochen nach Berlin. Heute sind es weniger, weil die Verteilung zwischen den… Weiterlesen

Ende Februar überraschte uns die Meldung, das Jahnstadion solle – entgegen der bezirkliche Interessenlage - abgerissen werden. Dafür starte zeitnah ein Realisierungswettbewerb. Das verkündeten Senatssport- und Senatsstadtentwicklungsverwaltung. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag ist verabredet, Stadion und Park gemeinsam zu einer inklusiven Sportstätte für alle zu machen. Damit das gelingt, müssen die Ergebnisse des Werkstattverfahrens, an dem… Weiterlesen

Die Berliner*innen haben dem Senat am 26. September mit 59,1 Prozent Zustimmung zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" einen klaren Auftrag zur Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen erteilt. Für uns als LINKE ist die Vergesellschaftung von Grund und Boden ein wichtiger Baustein bei der Lösung der Wohnungskrise. Es geht dabei um die Überführung von Privateigentum in öffentliche Hand. Mehr… Weiterlesen

Tausendfüßler Wenn in anderen Bezirken gute Ideen erfolgreich laufen, werden wir in Pankow neugierig. In Steglitz-Zehlendorf hat das Pilotprojekt "Tausendfüßler" die Schulwegsicherheit der jüngsten Schulkinder deutlich verbessert. Grundschüler*innen treffen sich zu begleiteten "Laufbus"-Gruppen, um gemeinsam und sicher zur Schule zu gehen. SPD- und Linksfraktion haben deshalb das Bezirksamt aufgefordert, dieses Projekt auch in Pankow zu… Weiterlesen

Lieferdienste kontrollieren Online-Lieferdienste sind Profiteure der Pandemie. Zugleich beruht ihr Siegeszug auf einem Geschäftsmodell, das auf prekäre Arbeitsbedingungen setzt. Nachdem die Linksfraktion Pankow sich bereits dafür eingesetzt hat, dass die Lieferdienste nicht einfach den öffentlichen Straßenraum für ihre Geschäftstätigkeit kapern dürfen, fordert ein weiterer Antrag das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und… Weiterlesen

"Rentner besetzen ihre Begegnungsstätte und proben den Aufstand in der Stillen Straße in Berlin Pankow". Diese Schlagzeile ging um die Welt. Am 29. Juni 2022 wird dies nun zehn Jahre her sein. Nach 112 Tagen und Nächten war die Besetzung der Seniorenbegegnungsstätte beendet, aber eine dauerhafte Perspektive gibt es bis heute nicht. Zwar hat die Volkssolidarität Berlin seit Oktober 2012 mit dem Bezirksamt Pankow eine Nutzungsvereinbarung… Weiterlesen