Solidarisch mit den Opfern des Krieges gegen die Ukraine

Vor den Fenstern unseres Büros stehen Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten, geduldig in langen Schlangen an, um Hilfeleistungen zu beantragen. Auch die 5. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) befasste sich intensiv mit den Folgen des verbrecherischen Kriegs Putins gegen die Ukraine. So fand auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde statt, in der das Bezirksamt ausführlich berichtete, wie den in Pankow angekommenen Geflüchteten geholfen wird. Anschließend beschloss die BVV einstimmig eine Resolution. Darin bekennt sie sich solidarisch mit den Opfern des Krieges Putins gegen die Ukraine und weist besonders auf die Fälle von Entführungen ukrainischer Kommunalpolitiker*innen hin.

Die Kommunalpolitik widmete sich aber auch ihren alltäglichen Pflichten, neuen und altbekannten Themen. Zu letzteren gehörten der Jahnsportpark und das Gelände des Kinderkrankenhauses Weißensee. Das Gelände des Kinderkrankenhauses ist nach Jahrzehnten des Leerstands und des Verfalls wieder in der Hand des Bezirkes. Der Senat erwäge, so der Bericht des Bezirksamts, das Gelände wieder zu veräußern. Die BVV Pankow hatte jedoch bereits mehrfach beschlossen, dass dort eine der vielen, dringend benötigten Schulen entstehen soll. Auf Antrag der Linksfraktion, dem sich SPD und Grüne angeschlossen haben, wird das Bezirksamt nun aufgefordert, den Schulneubau im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive voranzutreiben

Zu den Gepflogenheiten der BVV gehört zudem der Bericht aus dem Bezirksamt. Dort wurde berichtet, dass der Dreiecksplatz zwischen Krüger-, Kugler- und Dunckerstraße am 10. März feierlich nach Gertrud Pincus benannt wurde. Auf Initiative der AG Spurensuche des Frauenbeirates wird damit eine herausragende Persönlichkeit Pankows geehrt. Gertrud Pincus arbeitete in den 1920er Jahren im Jugendamt Prenzlauer Berg, organisierte Angebote von Krippen und Kindergärten und setzte sich besonders für die musikalische Früherziehung ein. Als Jüdin wurde sie aus dem Amt entlassen und nach einer Deportation nach Riga am 30. November 1941 ermordet.


Matthias Zarbock
Co-Vorsitzender der Linksfraktion Pankow