Seltene Einmütigkeit auf der Sondersitzung der BVV
Am 16. März hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow mit den Stimmen der Mitglieder aller demokratischen Fraktionen und gegen die Stimmen der (in den Haushaltsberatungen wieder einmal komplett untätigen) AfD den Haushaltsplan für die Jahre 2022/23 beschlossen. Auch unsere Ältesten konnten sich nicht an eine größere Mehrheit für einen Bezirkshaushalt erinnern. Aber auch abgesehen davon ist der Beschluss eine Nachricht wert.
Pankow musste mit den Vorgaben eines Einsparhaushaltes in die Haushaltsberatungen gehen. Das meint: Die Bezirke erhalten für ihre Aufgaben vom Land Berlin Mittel, die sie in ihren Bezirkshaushaltsplänen abbilden sollen. Diese Mittel waren und sind zu gering. Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) nennt das einen komplett "ausgetrockneten" Etat. Obwohl der Bezirksetat einen Umfang von etwa einer Milliarde Euro hat, waren die Spielräume für Schwerpunktsetzungen daher gering. Die demokratischen Fraktionen haben sich trotzdem auf Ausgabenerhöhungen verständigt, die vor allem Kindern und Jugendlichen sowie mobilitätseingeschränkten Menschen zugutekommen sollen. So werden die Ausgaben für die Musikschule, für die Ausstattung von Grundschulen, für Spielplätze und Gehwegsanierungen erhöht. Zudem soll mit einem digitalen Projekt die Information und Beteiligung von Bürger*innen gestärkt werden.
Außerdem gehört zum Haushaltsbeschluss eine Botschaft, die immer wieder gesagt werden muss: Pankow hält an der Tradition eines starken Sektors von freiwilligen kulturellen und sozialen Angeboten fest. Der Medienetat der Bibliotheken wird stabilisiert, für Kunst und Kultur in der neueröffneten Prater-Galerie stehen Mittel zur Verfügung.
Und so wurde aus diesem Einsparhaushalt auch noch etwas anderes, nämlich ein gemeinsames Projekt von Demokratinnen und Demokraten zum Wohle Pankows.
Obgleich unter Federführung von LINKE und SPD dieser Beschluss in der BVV erreicht wurde, muss beim nächsten Haushalt endlich das zur Verfügung stehen, was gebraucht wird, damit Pankow funktioniert.
Matthias Zarbock
Co-Vorsitzender der Linksfraktion Pankow