Vergesellschaftung bleibt auf der Tagesordnung

Die Berliner*innen haben dem Senat am 26. September mit 59,1 Prozent Zustimmung zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" einen klaren Auftrag zur Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen erteilt. Für uns als LINKE ist die Vergesellschaftung von Grund und Boden ein wichtiger Baustein bei der Lösung der Wohnungskrise. Es geht dabei um die Überführung von Privateigentum in öffentliche Hand. Mehr Mieter*innen sollen langfristig sichere Wohnverhältnisse ohne Angst vor Verdrängung haben. Wir wollen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung gewinnen, die Demokratisierung der Bewirtschaftung und umfassende Mieter*innenmitbestimmung verankern.

Dafür muss ein wasserdichter Gesetzentwurf erarbeitet werden. Die eigentliche Herausforderung steht also noch bevor, denn Vergesellschaftung muss in der Umsetzung rechtssicher und finanziell leistbar sein. Der rot-grün-rote Senat hat deshalb nun eine Kommission eingesetzt, die ein Jahr lang Eckpunkte für ein Gesetz entwickeln soll. Darin arbeiten Expert*innen, die von SPD, Grünen und Linken benannt wurden mit den Expert*innen der Initiative gemeinsam. Wir als LINKE haben die Initiative als einzige Partei aktiv unterstützt und werden den Prozess weiterhin im Parlament, als Partei und als Linksfraktion vorantreiben.

Katrin Seidel
Mitglied des Abgeordnetenhauses