Kurz aus dem Kiez und der BVV

  • Lieferdienste kontrollieren

Online-Lieferdienste sind Profiteure der Pandemie. Zugleich beruht ihr Siegeszug auf einem Geschäftsmodell, das auf prekäre Arbeitsbedingungen setzt.

Nachdem die Linksfraktion Pankow sich bereits dafür eingesetzt hat, dass die Lieferdienste nicht einfach den öffentlichen Straßenraum für ihre Geschäftstätigkeit kapern dürfen, fordert ein weiterer Antrag das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LaGetSi) auf, die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu kontrollieren. Hier geht es uns insbesondere darum, die Beschäftigten vor unzulässigen Belastungen zu schützen und ihre Arbeitsnehmer*innen-Rechte zu stärken.

Die CDU-Fraktion täuschte wie üblich weltfremde Naivität vor und setzt in neoliberaler Manier auf das Prinzip der Selbstverpflichtung ("Arbeitsschutz liegt im Interesse des Arbeitgebers"). Aus der Grünen-Fraktion kamen sachdienliche Hinweise, mit denen sich nun der Ausschuss für Wirtschaftsförderung beschäftigen wird, wohin der Antrag überwiesen wurde.

  • CDU will Thälmann einschmelzen

Unter Hinweis auf den Krieg Putins gegen die Ukraine forderte die Pankower CDU in der letzten Tagung der BVV mal wieder, das Thälmann-Denkmal abzubauen. Wir lehnen das mit guten Gründen ab. Vor allem aber sind wir betroffen, dass sich die CDU tatsächlich das Leid und die Opfer des Krieges zu Nutze machen will, um ihr "ewiges" Ziel zu erreichen. Der Antrag wurde aus Zeitgründen auf die nächste Tagung am 4. Mai vertagt - wir berichten, wie es weitergeht beim nächsten Mal.

  • Vorkauf gegen Geisterhaus

Nach dem Baugesetzbuch kann eine Kommune unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht ausüben, zum Beispiel bei leerstehenden Häusern – den sogenannten Geisterhäusern. Mit zwei Anträgen der SPD-Fraktion, die von der Linksfraktion mitgezeichnet wurden, haben wir das Bezirksamt aufgefordert, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Die beiden Anträge wurden in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Dazu erklärte Fred Bordfeld, Ausschussvorsitzender: "Jede Kommune muss alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die soziale Stadtentwicklung prüfen. Neuerungen beim Vorkaufsrecht geben uns die Möglichkeit, bei Geisterhäusern und unternutzten Flächen aktiver zu werden."

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