Keine Kürzungen bei den sozialen Leistungen, kein Rückschritt bei der Infrastruktur, Gute Arbeit und Einstellung von dringend nötigem Personal ist notwendig. Nach dem ersten Austausch zu den Haushaltseckwerten hat sich in allen Bezirken gezeigt, dass die Haushaltsbudgets für die Bezirke nicht ausreichen, um den Ist-Stand zu sichern und noch weniger die aktuellen Steigerungen von Leistungen für die gewachsene Metropole abzubilden. Alle Versprechen des Senats, dass nun die Stadt funktionieren werde, werden nicht eingelöst, wenn die Bezirke statt unterstützt weiter geschröpft werden. Mehr soziale Not in Berlin hat auch dazu geführt, dass in allen sozialen Bereichen mehr Anspruchsberechtigte Leistungen erwarten. Mit den aktuellen Vorgaben ist es nicht möglich, das vorhandene Personal… Weiterlesen

DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil. Die öffentlichen Ankündigungen seitens unserer Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, die Gründung einer konkurrierenden Partei zu prüfen, stellen die Einheit der LINKEN in Frage und schaden uns seit geraumer Zeit massiv. Diese Äußerungen verunsichern unsere Wählerinnen und Wähler und sind respektlos gegenüber unseren Mitgliedern, die sich jeden Tag in den Kreis- und Basisorganisationen und in den kommunalen Vertretungen für eine starke LINKE einsetzen.… Weiterlesen

In ihrer 14. Tagung wählte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) das Bezirksamt neu und die Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 nahm damit ihren Abschluss. Dass es für Pankow ein Bündnis aus B‘90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP geben soll, war unlängst bekannt. Die Personalentscheidungen für das Bezirksamt legen offen, wessen Interessen das Bündnis vertritt: die eigenen. Mit nur einer Stimme Mehrheit schaffte Dr. Cordelia Koch (B‘90/DIE GRÜNEN) die Hürde und wurde zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Ihr bisheriges Ressort Soziales hinterlässt Koch in einem katastrophalen Zustand – aufgrund mangelnder Kenntnisse der bezirklichen Verwaltung und langfristiger Zielsetzungen. Fast zwei Dutzend Stellen sind unbesetzt, der Bearbeitungsrückstand bei Anträgen auf Sozialleistungen ist immens. … Weiterlesen

Anlässlich des angekündigten Jamaika-Bündnisses und der Bezirksamtsbildung in Pankow erklären die Linksfraktion in der BVV Pankow und DIE LINKE. Pankow: Wir danken Sören Benn. Er hat als Bezirksbürgermeister von Pankow seit 2016 die Geschicke dieses Bezirks hervorragend geleitet und viele Impulse für eine bürgernahe Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung gesetzt. Die von ihm initiierte Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Riwne muss auch vom neuen Bezirksamt Unterstützung finden. DIE LINKE. wird mit der bisherigen Bezirksstadträtin Dominique Krössin weiterhin im Pankower Bezirksamt vertreten sein. Sie ist parteiübergreifend anerkannt. Wir bedauern jedoch außerordentlich, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit als Stadträtin für Schule und Sport, Weiterbildung und Kultur nicht… Weiterlesen

Angesichts der Entscheidung für ein Jamaika-Bündnis in Pankow erklären Sandra Brunner und Oskar Lederer, Bezirksvorsitzende DIE LINKE. Pankow, und Maria Bigos und Maximilian Schirmer, Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Pankow: DIE LINKE. Pankow hat nach den Wiederholungswahlen insbesondere mit BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD Gespräche zur Bildung des neuen Bezirksamts geführt. Die Gespräche zwischen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der LINKEN verliefen konstruktiv und zielführend. Wir bedauern auch deshalb, dass sich BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gegen ein grün-rot-rotes Bündnis entschieden haben. Das angekündigte Bündnis der GRÜNEN mit CDU und FDP betrachten wir mit Sorge und sehen darin eine vertane Chance für die Verkehrswende und bezahlbaren Wohnraum. Die Position dieses Bündnisses zum ehemaligen… Weiterlesen

DIE LINKE. Pankow dankt allen Wählerinnen und Wählern für Ihre Stimme und Unterstützung einer solidarischen und vielfältigen Kommunalpolitik. Wir danken allen Mitgliedern und Sympathisant*innen für ihr Engagement und ihren Einsatz für einen lebendigen und starken Wahlkampf. Wir haben unter schwierigen Bedingungen gut gekämpft und sagen 35.248 Mal Danke: Ihre Stimmen für ein soziales Pankow. Wir werden die Ergebnisse in Ruhe auswerten und anschließend entscheiden, wie es weitergeht. Politische Entscheidungen werden gemeinsam in den zuständigen Gremien von Partei und Fraktion getroffen und nach etwaigen politischen Verhandlungen mit den anderen demokratischen Parteien. Wir warten diese Beratungen und Verhandlungen respektvoll ab. Die verschiedenen Gremien werden in den kommenden Tagen und… Weiterlesen

DIE LINKE. Pankow hat am Montag, 6. Februar zwei mobile Großflächen an der Greifswalder Straße/Anton-Saefkow-Str. mit klarer Botschaft präsentiert. Wir stehen konsequent an der Seite der Mieter*innen im Bezirk und streiten für bezahlbaren Wohnraum. In der Auseinandersetzung um die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße und des Thälmannparks hat sich DIE LINKE. Pankow klar gegen einen Flächentausch mit dem Investor des Güterbahnhofs positioniert. Dieser hat im Zuge dessen ein gegen die LINKE gerichtetes Transparent an der Bahnbrücke Greifswalder Str./Güterbahnhof aufhängen lassen. Dazu sagt Sandra Brunner, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner LINKEN und Bezirksvorsitzende in Pankow: „DIE LINKE. in Pankow steht für eine Oberschule für 600… Weiterlesen

Im Zusammenhang mit Presseberichten über fragwürdige Aktionen des Investors im Thälmannpark und am ehem. Güterbahnhof Greifswalder Straße erklärt die Bezirksvorsitzende DIE LINKE. Pankow, Sandra Brunner: Lukrative Bürohochhäuser brauchen wir im Thälmannpark und am Güterbahnhof Greifswalder Straße nicht. DIE LINKE. in Pankow steht für eine Oberschule für 600 Kinder, bezahlbaren Wohnraum und wichtige innerstädtische Grünflächen. Das von der Greifswalder Straße GmbH, deren Geschäftsführer Herr Gerôme ist, aufgehängte Transparent an der Greifswalder Brücke hatte daher null Wahrheitsgehalt. Eine von Herrn Gerôme geforderte Unterlassungserklärung hat DIE LINKE. Pankow nach Abwägung unterschrieben. Wir können und wollen unsere hart angesparten Mitgliedsbeiträge nicht für eine fragwürdige… Weiterlesen

Die GESOBAU und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) haben im Grünen Kiez Pankow vier Jahre lang versucht, eine massive Wohnbebauung durchzusetzen, die die Wohn- und Lebensqualität in einer kommunalen Wohnanlage gravierend verschlechtern würde. Es geht hier jedoch nicht um die Bebauung einer Baulücke. Die Anlage wurde mit kleinen Wohnungen und einem grünen Innenhof als Ausgleich geplant. Letztlich wurden GESOBAU und SenSBW von Anwohner*innen und auch der Bezirkspolitik gestoppt. Das Bezirksamt Pankow hat deshalb mit der Aufstellung eines Bebauungsplans begonnen, ob und in welchem Maße eine Nachverdichtung der Höfe im Schlossparkkiez möglich ist und um die grünen Innenhöfe und den öffentlich zugänglichen Spielplatz in seiner sozialen und ökologischen… Weiterlesen

Der ehemalige Güterbahnhof Greifswalder Straße am Rand des Ernst-Thälmann-Parks ist eine der letzten unbeplanten Freiflächen im Prenzlauer Berg. Nun droht eine Bebauung durch einen Investor mit Luxuswohnungen, Gewerbe und Hochhäusern. Eine Beeinträchtigung der Nutzung der Grün- und Freiflächen kann nicht ausgeschlossen werden. Betroffen ist nicht nur der Park, sondern auch der östlich der Greifswalder Straße gelegene Eingang zur Grünen Stadt. Ein Ausbau der grünen Verbindung vom Planetarium zum Anton-Saefkow-Park wäre mit einem Luxushochhaus und Gewerbenutzungen an dieser Stelle unmöglich. Rückenwind erhält der Investor durch die Bezirksfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, AfD und FDP. Überraschend hatten diese im Frühjahr gegen die Verlängerung der bisherigen Veränderungssperre… Weiterlesen