Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Linksfraktion, SPD und die Gruppe der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow verurteilen aufs Schärfste die terroristischen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf den Staat Israel und seine Bevölkerung sowie die Waffenlieferungen des Iran an diese islamistischen Terrororganisationen. Wir sind zutiefst erschüttert über die grausamen Morde an israelischen Kindern, Frauen und Männern und terroristischen Angriffe auf israelische Städte und Dörfer, wie auch auf unsere Partnerstadt Ashkelon. Der Raketenbeschuss, die Geiselnahmen und Verschleppungen müssen umgehend beendet werden. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen Menschen in Israel. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, seine… Weiterlesen

Zur Kriminalisierung des Protestes der Schloßpark-Anwohner*innen gegen Baumfällungen erklären die Bezirksvorsitzenden DIE LINKE. Pankow Sandra Brunner und Oskar Lederer sowie die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Pankow Maria Bigos und Maximilian Schirmer: "Das Vorgehen der GESOBAU und Senator Gaebler (SPD) im Schlossparkkiez macht uns fassungslos. Friedlich demonstrierende Anwohner*innen werden mit Strafanzeigen durch die GESOBAU überzogen. Mit Polizei und einem Rund-um-die-Uhr-Wachschutz nebst Kampfhunden wird die Einzäunung der grünen Innenhöfe durchgesetzt, um Baumfällungen vorzubereiten. Das ist völlig unverhältnismäßig. Und nun versucht CDU-Fraktionschef Stettner, den zivilgesellschaftlichen Protest weiter zu kriminalisieren, in dem er der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow… Weiterlesen

DIE LINKE. Pankow verurteilt den grausamen kriegerischen Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel und unsere Partnerstadt Ashkelon und steht solidarisch an der Seite der Israelis. Wir schließen uns der nachfolgend dokumentierten Erklärung des Vorstands des Freundeskreises Berlin-Pankow - Ashkelon e.V. an: "Seit den frühen Morgenstunden greift die islamistische Hamas Israel mit tausenden Raketen und terroristischen Milizen an. Derzeit wird von dutzenden Toten und hunderten verletzten israelischen Zivilist*innen, sowie Entführungen durch die Hamas berichtet. Besonders betroffen ist der Süden Israels. Dort, rund zehn Kilometer von der Grenze zu Gaza entfernt, liegt die Stadt Ashkelon, die seit 1994 Partnerstadt des Berliner Bezirks Pankow ist. Als Freundeskreis der Städtepartnerschaft… Weiterlesen

Keine Kürzungen bei den sozialen Leistungen, kein Rückschritt bei der Infrastruktur, Gute Arbeit und Einstellung von dringend nötigem Personal ist notwendig. Nach dem ersten Austausch zu den Haushaltseckwerten hat sich in allen Bezirken gezeigt, dass die Haushaltsbudgets für die Bezirke nicht ausreichen, um den Ist-Stand zu sichern und noch weniger die aktuellen Steigerungen von Leistungen für die gewachsene Metropole abzubilden. Alle Versprechen des Senats, dass nun die Stadt funktionieren werde, werden nicht eingelöst, wenn die Bezirke statt unterstützt weiter geschröpft werden. Mehr soziale Not in Berlin hat auch dazu geführt, dass in allen sozialen Bereichen mehr Anspruchsberechtigte Leistungen erwarten. Mit den aktuellen Vorgaben ist es nicht möglich, das vorhandene Personal… Weiterlesen

DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil. Die öffentlichen Ankündigungen seitens unserer Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, die Gründung einer konkurrierenden Partei zu prüfen, stellen die Einheit der LINKEN in Frage und schaden uns seit geraumer Zeit massiv. Diese Äußerungen verunsichern unsere Wählerinnen und Wähler und sind respektlos gegenüber unseren Mitgliedern, die sich jeden Tag in den Kreis- und Basisorganisationen und in den kommunalen Vertretungen für eine starke LINKE einsetzen.… Weiterlesen

In ihrer 14. Tagung wählte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) das Bezirksamt neu und die Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 nahm damit ihren Abschluss. Dass es für Pankow ein Bündnis aus B‘90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP geben soll, war unlängst bekannt. Die Personalentscheidungen für das Bezirksamt legen offen, wessen Interessen das Bündnis vertritt: die eigenen. Mit nur einer Stimme Mehrheit schaffte Dr. Cordelia Koch (B‘90/DIE GRÜNEN) die Hürde und wurde zur Bezirksbürgermeisterin gewählt. Ihr bisheriges Ressort Soziales hinterlässt Koch in einem katastrophalen Zustand – aufgrund mangelnder Kenntnisse der bezirklichen Verwaltung und langfristiger Zielsetzungen. Fast zwei Dutzend Stellen sind unbesetzt, der Bearbeitungsrückstand bei Anträgen auf Sozialleistungen ist immens. … Weiterlesen

Anlässlich des angekündigten Jamaika-Bündnisses und der Bezirksamtsbildung in Pankow erklären die Linksfraktion in der BVV Pankow und DIE LINKE. Pankow: Wir danken Sören Benn. Er hat als Bezirksbürgermeister von Pankow seit 2016 die Geschicke dieses Bezirks hervorragend geleitet und viele Impulse für eine bürgernahe Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung gesetzt. Die von ihm initiierte Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Riwne muss auch vom neuen Bezirksamt Unterstützung finden. DIE LINKE. wird mit der bisherigen Bezirksstadträtin Dominique Krössin weiterhin im Pankower Bezirksamt vertreten sein. Sie ist parteiübergreifend anerkannt. Wir bedauern jedoch außerordentlich, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit als Stadträtin für Schule und Sport, Weiterbildung und Kultur nicht… Weiterlesen

Angesichts der Entscheidung für ein Jamaika-Bündnis in Pankow erklären Sandra Brunner und Oskar Lederer, Bezirksvorsitzende DIE LINKE. Pankow, und Maria Bigos und Maximilian Schirmer, Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Pankow: DIE LINKE. Pankow hat nach den Wiederholungswahlen insbesondere mit BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD Gespräche zur Bildung des neuen Bezirksamts geführt. Die Gespräche zwischen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der LINKEN verliefen konstruktiv und zielführend. Wir bedauern auch deshalb, dass sich BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gegen ein grün-rot-rotes Bündnis entschieden haben. Das angekündigte Bündnis der GRÜNEN mit CDU und FDP betrachten wir mit Sorge und sehen darin eine vertane Chance für die Verkehrswende und bezahlbaren Wohnraum. Die Position dieses Bündnisses zum ehemaligen… Weiterlesen

DIE LINKE. Pankow dankt allen Wählerinnen und Wählern für Ihre Stimme und Unterstützung einer solidarischen und vielfältigen Kommunalpolitik. Wir danken allen Mitgliedern und Sympathisant*innen für ihr Engagement und ihren Einsatz für einen lebendigen und starken Wahlkampf. Wir haben unter schwierigen Bedingungen gut gekämpft und sagen 35.248 Mal Danke: Ihre Stimmen für ein soziales Pankow. Wir werden die Ergebnisse in Ruhe auswerten und anschließend entscheiden, wie es weitergeht. Politische Entscheidungen werden gemeinsam in den zuständigen Gremien von Partei und Fraktion getroffen und nach etwaigen politischen Verhandlungen mit den anderen demokratischen Parteien. Wir warten diese Beratungen und Verhandlungen respektvoll ab. Die verschiedenen Gremien werden in den kommenden Tagen und… Weiterlesen

DIE LINKE. Pankow hat am Montag, 6. Februar zwei mobile Großflächen an der Greifswalder Straße/Anton-Saefkow-Str. mit klarer Botschaft präsentiert. Wir stehen konsequent an der Seite der Mieter*innen im Bezirk und streiten für bezahlbaren Wohnraum. In der Auseinandersetzung um die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße und des Thälmannparks hat sich DIE LINKE. Pankow klar gegen einen Flächentausch mit dem Investor des Güterbahnhofs positioniert. Dieser hat im Zuge dessen ein gegen die LINKE gerichtetes Transparent an der Bahnbrücke Greifswalder Str./Güterbahnhof aufhängen lassen. Dazu sagt Sandra Brunner, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner LINKEN und Bezirksvorsitzende in Pankow: „DIE LINKE. in Pankow steht für eine Oberschule für 600… Weiterlesen