Mehrheiten für ein soziales Pankow gescheitert
Angesichts der Entscheidung für ein Jamaika-Bündnis in Pankow erklären Sandra Brunner und Oskar Lederer, Bezirksvorsitzende DIE LINKE. Pankow, und Maria Bigos und Maximilian Schirmer, Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Pankow:
DIE LINKE. Pankow hat nach den Wiederholungswahlen insbesondere mit BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD Gespräche zur Bildung des neuen Bezirksamts geführt. Die Gespräche zwischen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der LINKEN verliefen konstruktiv und zielführend. Wir bedauern auch deshalb, dass sich BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gegen ein grün-rot-rotes Bündnis entschieden haben.
Das angekündigte Bündnis der GRÜNEN mit CDU und FDP betrachten wir mit Sorge und sehen darin eine vertane Chance für die Verkehrswende und bezahlbaren Wohnraum. Die Position dieses Bündnisses zum ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße (Thälmannpark) verdeutlicht, dass eine Jamaika-Zählgemeinschaft nicht die Interessen der Pankowerinnen und Pankower im Blick hat, sondern lieber Deals mit Investoren eingeht. Statt Grünzug, Schule und bezahlbarem Wohnraum drohen exklusive Bürohochhäuser. Als LINKE stehen wir für eine progressive Stadtpolitik, die die Bedarfe der Pankowerinnen und Pankower ganzheitlich in den Blick nimmt. Es braucht eine Politik, die die Randregionen unseres Bezirkes stärker in den Fokus nimmt – für lebenswerte Kieze in ganz Pankow und nicht nur im Innenstadtbereich. Dafür setzen wir uns weiterhin mit voller Kraft ein.
Pankow wächst und es wird überall gebaut. Darunter darf die Lebensqualität aber nicht leiden. Wir müssen ein lebenswertes Pankow erhalten. Dafür braucht es ausreichend Grünflächen, Kultur, Schulen und Angebote für Jugendliche und Senior*innen. Es braucht eine angemessene infrastrukturelle Erschließung der Randregionen und eine bessere verkehrliche Anbindung, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geplant werden muss.
Wir waren deshalb zu einem sozial-ökologischen Bündnis in Pankow mit GRÜNE und SPD bereit. Mit einem Jamaika-Bündnis hingegen drohen sich die sozialen Konflikte im Bezirk zu verschärfen. Als LINKE. werden wir weiter für die freiwilligen Leistungen in der Jugendarbeit, den sozialen Einrichtungen und in der Straßensozialarbeit kämpfen. Wir stehen weiter an der Seite der Mieterinnen und Mieter für eine bezahlbare Stadt.