Pankow sagt Nein zu Kürzungen. Soziale Infrastruktur ist notwendiger denn je. Seit Monaten reißen die schlechten Botschaften für unseren Bezirk nicht ab. Im Frühjahr wurde bekannt, dass Pankow das Haushaltsjahr 2023 mit einem Rekordminus von 13,8 Millionen Euro abgeschlossen hat. Hinzu kommt, dass Pankow nach dem Willen des schwarz-roten Senats von Berlin in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 insgesamt weitere 12,1 Millionen Euro (pauschale Minderausgabe) weniger ausgeben soll, obwohl die Finanzzuweisungen des Landes Berlin an den Bezirk schon vorher nicht gereicht haben. Zusammen genommen ist das Pankower Haushaltsloch nun fast 26 Millionen Euro tief. Ein Rekordminus! Hinzu kommen voraussichtlich weitere finanzielle Unwägbarkeiten durch den Berliner SPD-CDU-Senat. Wer die Struktur eines… Weiterlesen

Die Linke Pankow beantragt auf dem kommenden Landesparteitag der Berliner Linken: Fünf Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 und ein Jahr nach dem grauenvollen Massaker der Hamas 7. Oktober 2023 hält DIE LINKE Berlin fest: Wir stehen gemeinsam und entschieden gegen jede Form des Antisemitismus. Sämtliche alten und neuen Formen antisemitischer Rhetorik und Gewalt verurteilen wir – unabhängig davon, von welcher politischen und weltanschaulichen Richtung sie ausgehen. Unser Eintreten für universelle Menschenrechte, für Freiheit, Gleichheit und Solidarität bedeutet, dass wir an der Seite derjenigen stehen, die sich gegen Hass und Ressentiments und für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen einsetzen – hier… Weiterlesen

Am 7. September 2024 wird die 2. Tagung der 9. Hauptversammlung des Bezirksverbands Die Linke Pankow über Anträge zum Pankower Haushaltsdefizit und weiteren Themen beraten. Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow fordert im Antrag „Wer bei Soziales kürzt, zahlt am Ende drauf!“ die gegen die Stimmen von Linke und SPD vom Bezirksamt beschlossen Kürzungen in den Bereichen Soziales und Jugend zurückzunehmen. Nach den Planungen der Jamaika-Koalition im Bezirksamt Pankow sollen mindestens 310.000 Euro allein im Bereich Soziales in den Jahren 2024/2025 eingespart werden. Das lehnen wir als Linke Pankow entschieden ab. Dieser Kürzungsbeschluss darf so nicht umgesetzt werden. Zusätzlich sollen zur Konsolidierung des Haushalts auf dem Rücken der betroffenen Menschen unrealistische Sparvorgaben des… Weiterlesen

Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow distanziert sich von jedweder „linker“ Solidarität mit Inhalten und Protagonist*innen des „Palästina-Kongresses“. Während wir über die Forderung nach einem staatlichen Verbot des Kongresses geteilter Auffassung sind, so teilen wir inhaltlich die Kritik von Elke Breitenbach und Klaus Lederer in Bezug auf den Kongress, dessen Redner*innen die Vernichtung Israels billigen und die terroristischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober begrüßen. In Anbetracht der Vervielfachung antisemitischer Äußerungen und Übergriffe auf jüdisches Leben in Berlin, gerade auch aus dem selbsternannten antizionistischen Spektrum, betrachten wir es als Aufgabe der Linken, jeder weiteren antisemitischen Stimmungsmache klar entgegenzutreten. Das gilt u. A. auch für den… Weiterlesen

Das Fest an der Panke ist das größte Volksfest in Pankow. Seinen Ursprung hat das Fest in einem Künstlerboulevard, der 1970 erstmals auf dem Pankower Anger stattfand. In den Pandemiejahren 2020 und 2021 konnte das Fest aufgrund der Eindämmungsvorschriften nicht stattfinden – ansonsten fand es über 50 Jahre lang an jedem zweiten Wochenende im September statt. Umso mehr freuten sich die Pankowerinnen und Pankower als das Fest 2022 Groß und Klein wieder auf dem Pankow Anger zusammenkommen ließ. Endlich wieder Normalität, endlich wieder ein Fest. Und dann wurde das Fest an der Panke in diesem Jahr plötzlich wieder abgesagt. Das Fest an der Panke ist eine kulturelle Institution in Pankow. Deshalb häuften sich Fragen, wie es zu der Absage 2023 kommen konnte – auf Seiten der Bürgerinnen und… Weiterlesen

Der Senat hat das „Verkehrskonzept“ für den Blankenburger Süden vorgelegt. Dazu erklären Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der BVV Pankow, und Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Aus Sicht der LINKEN sind die dargelegten Pläne nicht ausreichend für die Entwicklung und Anbindung der im Nordosten geplanten neuen Stadtquartiere, weder werden die neuen Anwohnerinnen und Anwohner rechtzeitig attraktive öffentliche Verkehrsmittel vorfinden noch werden die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner vom Stau erlöst werden. Das „Verkehrskonzept“ verschiebt weiter eine echte Erschließung der Gebiete in die Zukunft.“ Straßenbahn: „Die Straßenbahnlinie M2 soll künftig über Heinersdorf durch das heutige Gewerbegebiet Heinersdorf… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow wählte am 15.11.2023 im dritten Wahlgang Melanie König, eine Kandidatin der AfD zur Bürgerdeputierten in den Ausschuss Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur. Sie ist die erste Bürgerdeputierte der AfD, die eine Mehrheit der BVV erhielt. Das ist ein politischer Dammbruch, den die Linksfraktion aufs Schärfste verurteilt. Bisher haben die demokratischen Bezirksverordneten in Pankow gegenüber der AfD immer zusammengestanden, ihre Anträge abgelehnt und ihre Kandidaten verworfen. Bis Mittwoch hielt diese Übereinkunft der Demokratinnen und Demokraten. In zwei Wahlgängen fielen König und zwei weitere Kandidaten der AfD wie gewohnt durch. In der üblichen Zermürbungsmanier rief die AfD zu einem dritten Wahlgang auf. Nach der Auszählung des… Weiterlesen

Pankows Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) hat am 20. November 2023 eine Pressemitteilung verfasst, in der sie vor der Überlastung bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter in Pankow warnt. Es wird an den Senat und das Abgeordnetenhaus für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke appelliert, ohne die ein Kollaps in Infrastruktur und Versorgung drohe. Hierzu erklären die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) und Die Linke Pankow: „Die Linke in der BVV und im Bezirk Pankow unterstützen die Forderung des Bezirksamts, für die Integration von geflüchteten Menschen mehr Geld in die Hand zu nehmen. Hier sind zuerst der Senat und der Haushaltsgesetzgeber in der Verantwortung. Es braucht unter anderem mehr Schulplätze für… Weiterlesen

Ende August 2023 wurde Astrid Landero mit der Pankower Bezirksmedaille geehrt, der höchsten Auszeichnung unseres Bezirkes. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und das Bezirksamt würdigten ihr jahrzehntelanges Engagement für den Bezirk Pankow, insbesondere ihren unermüdlichen Einsatz für Gleichberechtigung, Demokratie und Menschenrechte. Am 3. Dezember 1989 gründeten mehr als 1.200 Frauen in der Volksbühne den Unabhängigen Frauenverband (UFV). Astrid war dabei und blieb dem Motto des Gründungskongresses bis heute treu: „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen!“ Astrid war und ist überzeugt, dass eine strukturelle und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituationen von Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen erfolgen muss. Ein Beispiel: Im Jahr 2012, sie war bereits als Projektleiterin… Weiterlesen

Am 4. Oktober hat die Gesobau mit der Verwirklichung ihrer Pläne zu Demolierung der Wohnanlage an der Kavalierstraße trotz massiver Proteste nicht nur der Anwohnenden, sondern breiter Teile der Bevölkerung gestartet. Unter massivem Polizeischutz sowie dem Einsatz eines Sicherheitsdienstes mit Kampfhunden ließ die Gesobau die beiden grünen Höfe einzäunen. Der Zaun wird nun Tag und Nacht bewacht. Über 3.000 Bürger*innen haben den Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister innerhalb von vier Wochen unterschrieben. In dem Brief wird deutlich gemacht, dass es bei dem Angriff auf die Grünen Höfe des Schlossparkkiezes nicht nur um Fragen gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse, den Erhalt der Stadtnatur und die Anpassung an den Klimawandel geht, sondern Grundfragen des demokratischen… Weiterlesen