Klima-Killer: Gesobau und Gaebler unbeirrt auf Betonkurs
Am 4. Oktober hat die Gesobau mit der Verwirklichung ihrer Pläne zu Demolierung der Wohnanlage an der Kavalierstraße trotz massiver Proteste nicht nur der Anwohnenden, sondern breiter Teile der Bevölkerung gestartet. Unter massivem Polizeischutz sowie dem Einsatz eines Sicherheitsdienstes mit Kampfhunden ließ die Gesobau die beiden grünen Höfe einzäunen. Der Zaun wird nun Tag und Nacht bewacht.
Über 3.000 Bürger*innen haben den Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister innerhalb von vier Wochen unterschrieben. In dem Brief wird deutlich gemacht, dass es bei dem Angriff auf die Grünen Höfe des Schlossparkkiezes nicht nur um Fragen gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse, den Erhalt der Stadtnatur und die Anpassung an den Klimawandel geht, sondern Grundfragen des demokratischen Miteinanders in der Stadtgesellschaft auf dem Spiel stehen.
Denn Gesobau und Senat sind beim Verfolgen ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen nicht nur das ökologische, sondern auch das politische und soziale Klima egal. Die Missachtung der Ergebnisse der intensiven Bürgerbeteiligung und der Meinungsbildung in den kommunalpolitischen Gremien des Bezirks ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, der fatale Auswirkungen auf die ohnehin schwindende Akzeptanz der demokratischen Institutionen haben wird. Dass die Gesobau und Senator Gaebler die Notlage bei der Unterbringung von Geflüchteten zur Verschleierung ihrer eigentlichen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu instrumentalisieren suchen, ist ein unverzeihlicher Missgriff mit gravierenden Folgen für die Flüchtlings- und Integrationspolitik, der nach personellen Konsequenzen verlangt.
Michail Nelken