Gegen antisemitische Hetze in Berlin

Der Bezirksvorstand Die Linke Pankow distanziert sich von jedweder „linker“ Solidarität mit Inhalten und Protagonist*innen des „Palästina-Kongresses“.

Während wir über die Forderung nach einem staatlichen Verbot des Kongresses geteilter Auffassung sind, so teilen wir inhaltlich die Kritik von Elke Breitenbach und Klaus Lederer in Bezug auf den Kongress, dessen Redner*innen die Vernichtung Israels billigen und die terroristischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober begrüßen.

In Anbetracht der Vervielfachung antisemitischer Äußerungen und Übergriffe auf jüdisches Leben in Berlin, gerade auch aus dem selbsternannten antizionistischen Spektrum, betrachten wir es als Aufgabe der Linken, jeder weiteren antisemitischen Stimmungsmache klar entgegenzutreten. Das gilt u. A. auch für den „Palästina-Kongress“.

Es kann keine linke Solidarität mit Terror-Unterstützer*innen und Antisemit*innen geben!

Daher teilt der Bezirksvorstand Die Linke Pankow ausdrücklich nicht den auf der Mitgliederversammlung der Linken Neukölln vom 13. April 2024 getroffenen Beschluss „Solidarität mit dem Palästina-Kongress! Schluss mit der Hetze - Meinungsfreiheit verteidigen!“.

Darüber hinaus wirft dieser Beschluss unsere Genossin Elke Breitenbach und unseren Genossen Klaus Lederer die Beteiligung an „öffentlicher Stimmungsmache“ gegen den Kongress vor, weil sie sich dem überparteilichen „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ angeschlossen haben, das gegen diesen Kongress protestiert hat und nicht unwidersprochen antisemitische Hetze hinnehmen will.

Der Bezirksvorstand der Linken Pankow erklärt sich solidarisch mit den beiden Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, ehemaligen Senator*innen und Mitgliedern seines Bezirksverbandes. Es muss Mitgliedern unserer Partei möglich sein, ihre Meinung äußern zu können, ohne dabei von Genoss*innen öffentlich angeprangert zu werden.