Zur Neuwahl des Bezirksamtes
Anlässlich des angekündigten Jamaika-Bündnisses und der Bezirksamtsbildung in Pankow erklären die Linksfraktion in der BVV Pankow und DIE LINKE. Pankow:
Wir danken Sören Benn. Er hat als Bezirksbürgermeister von Pankow seit 2016 die Geschicke dieses Bezirks hervorragend geleitet und viele Impulse für eine bürgernahe Verwaltung und mehr Bürgerbeteiligung gesetzt. Die von ihm initiierte Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Riwne muss auch vom neuen Bezirksamt Unterstützung finden.
DIE LINKE. wird mit der bisherigen Bezirksstadträtin Dominique Krössin weiterhin im Pankower Bezirksamt vertreten sein. Sie ist parteiübergreifend anerkannt.
Wir bedauern jedoch außerordentlich, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit als Stadträtin für Schule und Sport, Weiterbildung und Kultur nicht fortführen kann. In den Schulgemeinschaften genießt sie viel Anerkennung. Sie hat es jüngst - entgegen aller finanziellen Kürzungen - geschafft, dass drei marode Pankower Schulen saniert werden. Vor allem beim Gymnasium am Europasportpark muss nun weiterhin dafür Sorge getragen werden, dass der Umzug in das Umspannwerk gelingt, damit es gute Lern- und Lehrbedingungen gibt. Mit der Entscheidung, dass das Jamaika-Bündnis nunmehr den Geschäftsbereich für Schule und Sport für sich beansprucht, droht ein Stillstand beim dringend benötigten Schulbau.
DIE LINKE. hat während der Verhandlungen mit den demokratischen Parteien immer darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt nur minimalinvasiv umgebaut werden sollte, um die Verwaltung nicht zusätzlich zu belasten. Damit Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger funktioniert, gerade bei der Schaffung von Schulplätzen, braucht es Kontinuität in den Leitungen. Das ist Jamaika offenbar egal.
Für uns ist klar: Pankow braucht eine soziale und klimafreundliche Politik - eine Politik, die auf den Ausbau von sozialer Infrastruktur und des ÖPNV setzt, die dem Mieter*innenschutz verpflichtet ist und die Pankow im Ganzen denkt.