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Stellungnahme zur geplanten Bebauung des Grünen Kiez Pankow

Die GESOBAU und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) haben im Grünen Kiez Pankow vier Jahre lang versucht, eine massive Wohnbebauung durchzusetzen, die die Wohn- und Lebensqualität in einer kommunalen Wohnanlage gravierend verschlechtern würde. Es geht hier jedoch nicht um die Bebauung einer Baulücke. Die Anlage wurde mit kleinen Wohnungen und einem grünen Innenhof als Ausgleich geplant.

Letztlich wurden GESOBAU und SenSBW von Anwohner*innen und auch der Bezirkspolitik gestoppt. Das Bezirksamt Pankow hat deshalb mit der Aufstellung eines Bebauungsplans begonnen, ob und in welchem Maße eine Nachverdichtung der Höfe im Schlossparkkiez möglich ist und um die grünen Innenhöfe und den öffentlich zugänglichen Spielplatz in seiner sozialen und ökologischen Funktion für alle Pankower*innen dauerhaft zu sichern.

Nunmehr plant SenSBW den Bau von Unterkünften für Geflüchtete. Für die Genehmigung des Bauantrags ist SenSBW selbst zuständig und nicht mehr der Bezirk Pankow. Es droht auch die Fällung von 36 Bäumen.

Das nunmehr die grünen Innenhöfe im Schlossparkkiez mit Modularen Unterkünften für Geflüchtete bebaut werden sollen, ist ein Missbrauch des Sonderbaurechts von Senator Geisel. Die Notlage bei der Unterbringung von Geflüchteten wird als Deckung für eine unsoziale und unökologische Baupolitik instrumentalisiert. Das jahrelange Partizipationsverfahren wird komplett entwertet, Bürger*innen werden brüskiert und ihre Interessen ignoriert. Auch Beschlüsse und Ziele bezirklicher Gremien und deren Entscheidungen werden einfach übergangen.

DIE LINKE. Pankow und die Linksfraktion in der BVV Pankow fordern, dass die landeseigene Gesobau AG und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Bauantrag zurückziehen und ein Fällmoratorium erlassen wird. Dem Bezirk muss weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, das Bebauungsplanverfahren unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit fortzuführen.