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Der Jugend nicht Europa klauen

Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen Vor dem anstehenden Bundesparteitag und der Besonderen VertreterInnenversammlung zur Wahl der KandidatInnen der LINKEN zur Europawahl haben die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE eine gemeinsame Erklärung verfasst. Sie trägt den Titel »Der Jugend nicht Europa klauen – Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen«. Die EU ist Teil unseres täglichen Lebens, oft ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Die EU ist auf dem Bauernhof genauso präsent wie in jedem Rathaus, auf jedem Teller, in jedem Bundesland und wird maßgeblich bestimmt von den Nationalregierungen der europäischen Mitgliedstaaten. Europa ist mehr als die… Weiterlesen


Faktencheck zum Pankower Tor

Die Geschichte des Bauprojektes „Pankower Tor“ auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow ist eine beinahe „unendliche“, vielleicht auch wegen der vielen Missverständnisse, wie sie jüngst auch im Tagesspiegel-Newsletter für Pankow deutlich wurden. Für uns Anlass für einen Faktencheck. Geheimvertrag mit dem Investor? Die mit dem Besitzer des Areals getroffene Vereinbarung aus dem Jahr 2018 beinhaltet das Ergebnis langer Verhandlungen und stellt eine wichtige Wegmarke dar, mit der Pankow versucht, den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden. Die „Grundsatzvereinbarung“ definiert die gemeinsamen „Zielstellungen und Nutzungsvorstellungen“ von Land, Bezirk und Investor, damit auf der Brachfläche „neues, vitales und lebendiges Wohnquartier mit Gemeinbedarfseinrichtungen… Weiterlesen


Kein Bier von, für und mit Nazis!

Im Prenzlauer Berg (Raumer/Göhrener Str.) befindet sich die Brauereikneipe “Bryggeri Helsinki”. Der Geschäftsführer dieser Gaststätte und der gleichnamigen Brauerei Pekka Kääriäinen aus Helsinki ist Vorsitzender des SS-Traditionsvereins „Veljesapu-Perinneyhdistysry“ (Brüder Hilfe e. V.) in Finnland. Dieser Verein pflegt die Tradition eines 1.400 Personen starken finnischen SS-Bataillions. Die SS war für den Betrieb der Konzentrations- und Vernichtungslager verantwortlich und als Waffen-SS an unzähligen Kriegsverbrechen beteiligt. Im Zuge der Nürnberger Prozesse wurde sie als verbrecherische Organisation eingestuft. In der Kneipe weist nichts auf eine Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen hin. Schließlich geht es um den Umsatz. Dennoch kann uns das Bier hier nicht… Weiterlesen


Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten!

2.000 Erzieher*innen kamen am 29. Januar 2019 zur Kundgebung zum Warnstreik in der Tarifrunde 2019 des öffentlichen Dienstes der Länder. Katrin Seidel bedankte sich bei den Streikenden. Ihr Anspruch an diese Tarifrunde ist der Lückenschluss von TV-L und TVöD. Sie berichtete vom politische Auftrag des Berliner Abgeordnetenhauses an die Berliner Landesregierung, die Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten. Seidel nannte die Anpassung der veralteten Entgeltordnung längst überfällig. Vor allem müssten die Tätigkeitsmerkmale angepasst werden, denn es würde längst mehr geleistet, als hier festgehalten ist. Die GEW hatte zum halbtägigen Streik aufgerufen. Die Menschen in Sozial- und Erziehungsberufen verdienen zu wenig Geld. Die Arbeit ist intensiv und geht mit viel Verantwortung einher. Der… Weiterlesen


8. März: Frauentag ist Feiertag!

Zusammen mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag gemacht. Für uns ein Tag zum Feiern, Demonstrieren und Kämpfen: Für Frauenrechte und gegen Unterdrückung! Der Feiertag erinnert daran, dass noch viel zu tun ist für die Gleichstellung der Frau. Dafür setzen wir uns an 365 Tagen im Jahr ein. Vieles haben wir in der Frauenpolitik in Berlin bereits erreicht. Wir haben deutlich mehr Geld für den Schutz vor Gewalt bereitgestellt. Damit werden: • 30 zusätzliche Frauenhausplätze, davon fünf für Frauen mit Handicap, geschaffen, • die Gewaltschutzambulanz mit vertraulicher Spurensicherung nach Vergewaltigungen abgesichert, • Beratungsangebote speziell für Frauen mit psychischen Problemen und suchtkranke Frauen verbessert, • die integrierte… Weiterlesen

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