Schwierige Zeiten

Vor Eintritt in die Tagesordnung der 6. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) am 4. Mai ergriff Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) das Wort. Ende April wurde in Pankow eine sechsfache Mutter von ihrem Ex-Mann auf offener Straße ermordet. Benn wies darauf hin, dass fast täglich Frauen von ihren Männern und Ex-Partnern getötet werden. Er forderte, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt konsequent umzusetzen. Anschließend gedachten die Anwesenden mit einer Schweigeminute der ermordeten 31 Jahre jungen Frau.

Weiter ging’s mit dem Bericht des Bezirksbürgermeisters über die Anstrengungen des Bezirksamts zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Für die Bearbeitung der Anträge auf Sozialleistungen gab es Neueinstellungen sowie Abordnungen in das Sozialamt. Daher kommt es leider in anderen Bereichen zu längeren Wartezeiten. Das Schulamt richtet insgesamt 30 Willkommensklassen in Pankow für die Geflüchteten ein. Bürgermeister Benn sprach den Mitarbeiter*innen seinen aufrichtigen Dank für deren Flexibilität und Hilfsbereitschaft in diesen schwierigen Zeiten aus.

Auch die Bürgermeisterin unserer polnischer Partnerstadt Kołobrzeg hat um Hilfe für die Versorgung von Geflüchteten in ihrer Stadt gebeten. Das Bezirksamt organisiert nun, gemeinsam mit Vereinen und Ehrenamtlichen aus der Zivilgesellschaft, Transporte von benötigten Materialien.

Darüber hinaus debattierte die BVV Debatten zu vielen Anträgen. Beschlossen wurde unter anderem, dass Online-Lieferdienste keine Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung des öffentlichen Straßenlandes erhalten sollen. Ihre Fahrzeugflotte führt zu Behinderungen auf Gehwegen. Auch der Antrag der Linksfraktion, das erfolgreiche Modellprojekt der arztpraxisinternen Sozialberatung in Pankow umzusetzen, wurde beschlossen. Damit soll beim Arzt niedrigschwellig eine Verknüpfung verschiedener Angebote erreicht werden, die sonst nur durch mühevolle Kontakte zu verschiedenen Ämtern möglich sind.

Matthias Zarbock
Co-Vorsitzender der Linksfraktion