Von Paul Schlüter auf TELEGRAM gepostet: https://aktionberlinerallee.de/pankower-gruene-im-wahlkampf-erst-nicht-regieren-und-nun-visionen-haben

Pankower Grüne im Wahlkampf: Erst nicht regieren und nun Visionen haben

Posted by Initiative | Aug 17, 2021 | Allgemein | 0 |

Während der gesamten letzten Wahlperiode (ab 2016) stellten die Grünen sowohl die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, ihre Staatssekretäre als auch den Pankower Bezirkstadtrat für Stadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister. Also die entscheidenden Ressorts für eine Verkehrswende.

Leider hat das für Weißensee rein gar nichts genutzt:

• Die Neubauprojekte für Hauptverkehrsstraßen wurden nicht gestoppt. Die Verwaltung plant weiter, damit den Kfz-Verkehr auf der Berliner Allee zu steigern. Trotz mehrfacher Gespräche u. a. mit dem grünen verkehrspolitischen Sprecher im Abgeordnetenhaus gab es weder von Senats- noch von Parlamentsseite erkennbare Bemühungen dagegen.
• Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, was auf dem schlimmsten Abschnitt der Berliner Allee (Lindenstraße – Rennbahnstraße) ganztägig Tempo 30 anordnete, klagt die Senatorin seit Amtsantritt.
• Der von der BVV 2012 und 2019 beschlossene (und seit 2015 finanzierte) Umbau der Berliner Allee wurde jahrelang verschleppt und im Sommer letzten Jahres öffentlich abgesagt, weil er lange dauern würde. Die statt dessen versprochenen „schnell“ zu realisierenden Radstreifen gibt es jedoch nicht im umzubauenden Abschnitt (Pistoriusstraße – Rennbahnstraße), sondern stadtauswärts weit hinter dem Rathaus – dort, wo fast niemand mehr wohnt und sie den Kfz-Verkehr nicht stören.
• Trotz Führung, Erläuterungen und vielfacher Nachfragen war das für Radverkehr zuständige grüne Mitglied des Abgeordnetenhauses Taschner nicht bereit, einen Antrag für Radstreifen auf den nach Ende des Ersatzverkehrs nicht mehr benötigten Busspuren einzubringen.
• Auch Pop-Up-Radwege gibt es auf der Berliner Allee nicht. Sie wurden vom grünen Stadtrat Kuhn nicht einmal beantragt.
• Anstatt die diversen BVV-Beschlüsse gegen Durchgangsverkehr in Wohnstraßen – z. B. im Komponistenviertel und im Stedinger Weg – umzusetzen, ließ die grüne BVV-Fraktion interessierte Laien ehrenamtlich z. T. konkurrierende „Kiezblock-Konzepte“ erstellen.
• Anstatt die Bizetstraße mit diagonal auf einer Kreuzung stehenden Pollern für Kfz-Durchgangsverkehr zu sperren (BVV-Beschluss), soll sie als „Fahrradstraße“ auch für Autos vorfahrtberechtigt werden.
• Der lt. Koa-Vereinbarung von 2016 zu erstellende „Masterplan Parken“ hat in Pankow weder zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, noch zur Anhebung von Parkgebühren oder Bewohnerparkausweisgebühren oder gar zur Reduzierung von Kfz-Stellplätzen zugunsten von Fahrradstellplätzen geführt. Ein Fahrradparkhaus gibt es auch weiterhin nicht in Berlin.
• Anstatt die beschlossenen Straßenbahnstrecken hochwertig und professionell zu planen, missachtet die Verwaltung selbst auf Neubaustrecken das Mobilitätsgesetz (§26,5: Vorrang des ÖPNV), plant äußerst langsam umwegige Streckenführungen (aus 4 km Bus mach 5 km Straßenbahn vom Pasedagplatz nach Pankow) und die BVG verzögert die Genehmigungsverfahren mit absehbar unzureichenden Lärmgutachten.
• Die Fahrgäste werden derweil mit endlosem Ersatzverkehr gequält und vergrault, anstatt durch Zweischichtbetrieb die Bauzeiten zu minimieren.

Wer nichts von all dem mitbekommen hat, gerne Radstreifen auf der Allee hätte und bereit ist, darauf nochmals 9 Jahre bis 2030 (übernächste Wahlperiode) zu warten, wird sich vielleicht davon angesprochen fühlen:

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