Meine Sicht auf den Koalitionsvertrag 2021-2026

Nach dem Lesen des Beitrags von Michail Nelken zum Koalitionsvertrag und dem Anhören der Debattenbeiträge auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 04.12.2021 möchte ich mich auf diesem Wege zu Wort melden.

Ich stimme mit

JA zum Vertrag, obwohl er weit hinter unseren Aussagen in unserem Wahlprogramm zurückfällt!

aber auch

JA zum Vertrag, weil Vieles offen formuliert ist und deshalb auch Gestaltungsspielraum bietet!

In meiner Zeit als Mitglied der PDS-Fraktion war ich zwei Wahlperioden in der Opposition und in einer Wahlperiode in der Koalition tätig. - In der Opposition haben wir eine Vielzahl guter Anträge, Reden etc. für eine sozial und ökologisch gerechte Politik in der Stadt ins Parlament eingebracht. Unsere Vorstellungen wurden aber entweder sofort abgelehnt, auf „die lange Bank geschoben“ und dann „versenkt“ oder so verfälscht, so dass sie nicht mehr unseren Intensionen entsprachen. Das alles kann man noch heute in der Dokumentation des Abgeordnetenhauses finden.

- Dagegen konnten wir in der Koalition mit der SPD-Fraktion nach anfänglichen Schwierigkeiten doch etliches von unseren Vorstellungen umsetzen. In meinem Umweltbereich haben wir in sehr kurzer Beratungszeit die Ablehnung einer 2. Müllverbrennungsanlage mit Vereinbarungen zu einer besseren Vermeidungs- und Verarbeitsstrategie für Hausmüll beschlossen. Wir haben u.a. Beschlüsse gefasst zu einem „Neuen Berliner Landesenergieprogramm“, zur Weiterführung des Anschlusses von Siedlungsgebieten an die Kanalisation, zum Abfallwirtschaftskonzept und die „Lokale Agenda 21 – Berlin zukunftsfähig gestalten“ mit den Handlungsfeldern Soziales, Partizipation, Mobilität, Flächenverbrauch und Bodenschutz, Energie und Klima, Wirtschaft und Arbeit sowie Bildung. Insgesamt haben wir 232 Anträge und Gesetzesvorlagen für alle Politikfelder eingebracht, die bis auf wenige Anträge auch beschlossen wurden. Koalition ist also in jedem Falle besser als Opposition!

In einer Dreier-Koalition 2021-2026 wird für uns als die kleinste Fraktion die Arbeit sicher schwieriger als bisher. Da aber der Vertrag 87 Prüfaufträge und viele „Leerstellen“ enthält bietet er für uns die Chance, in enger Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft doch einiges von unseren Wahlversprechungen im Wahlprogramm und in den Wahlprüfsteinen umzusetzen. Machen wir uns also auf den Weg. Setzen wir erste Zeichen durch Forderungen in den Beratungen zum Haushalt 2022-2023. Selbst wenn wir das Ressort Stadtentwicklung-Bauen-Wohnen wegen der nur 14,6% der Wahlstimmen verloren haben, so gehen die gemachten Erfahrungen und Ergebnisse nicht verloren und es kann darauf aufgebaut werden. Kultur- und Sozialpolitik werden auch weiterhin die Schwerpunkte unserer Arbeit sein. Durch ein NEIN zum Vertrag würden wir das alles verspielen und deshalb

                                                                 stimmt für diesen Vertag mit JA!

Ich verstehe den Rummel um den Koalitionsvertrag nicht. Er wird bei den Gegnern des Vertrages als non plus ultra dargestellt, mehr geht nicht. Danach sind die darin festgeschriebenen Ziele das wohl nur Machbare.

Dabei sind es Punkte, auf die man sich in ersten Gesprächen nach dem Wahlkampf geeinigt hat. In der Zukunft gilt es, die aufgeschriebenen Ziele zu verwirklichen und wenn möglich auch zu erweitern.

Das ist aber nicht nur die Aufgabe der Abgeordneten. Wir als Genossen müssen in den Ortsverbänden eine solide Grundlage schaffen, die Ziele, die es zu erreichen gilt, in der Bevölkerung erklären und letztendlich ihre Mitwirkung zu erreichen.

Die Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« laut Koalitionsvertrag ist nach meiner Meinung der richtige Weg. Solch eine so große Sache muss fundiert und sachlich richtig gemacht werden. Dies macht man nicht auf die Schnelle.

Klar, wir müssen darauf achten, das es nicht verschleppt wird. Aber wir sollten die Fortschritte und auch Hindernisse immer zeitnah publizieren, damit die Bürger, die dafür gestimmt haben, immer gut informiert sind und Druck machen können.

Das steht im Vertrag: „Sie setzt eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens ein. Die Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der
Initiative des Volksbegehrens. Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft. In den ersten 100 Tagen beschließt der Senat über die Einberufung, Beauftragung und Besetzung der Expertenkommission anhand einer Beschlussvorlage. Dabei setzt die Koalition auf externe fachliche Expertise.“

Eine Ablehnung heißt, in die Opposition zu gehen. Das sollte man in seinen Überlegungen einfließen lassen.

Aber dann wird das, was wir uns auf die Fahnen geschrieben haben, nicht verwirklicht werden können. Es besteht auch mit großer Wahrscheinlichkeit der Fakt, das erreichte Ziele durch eine andere Koalition rückgängig gemacht werden würde.

Dies ist meine persönliche Meinung, die ich als Verantwortlicher der Website hiermit öffentlich mache.

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                                                                                                                                 B. Nowack