Wir wollen sozial bauen

In Berlin wie fast in allen anderen Großstädten: Die Mieten steigen. Die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen ist hoch, aber der Neubau geht zurück.

Berlin ist eine Stadt der Mieterinnen und Mieter. Von den fast zwei Millionen Wohnungen sind 84 Prozent Mietwohnungen. Nur ein Bruchteil der alltäglichen Konflikte - bei der Wohnungssuche, bei Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen und bei sogenannten Eigenbedarfskündigungen - erreicht die Miet- und Sozialberatungsstellen. Auch vor diesem Hintergrund löst die Diskussion um die notwendige „Wärmewende“ bei denjenigen Menschen existenzielle Ängste aus, die ihre Miete noch zahlen können.

Was tun? Berlin wichtigstes wohnungspolitisches Instrument sind die sechs Landeswohnungsunternehmen (LWU) mit ihren etwa 360.000 Wohnungen. Öffentliches Eigentum bietet die Chance für eine demokratische Einflussnahme auf die Geschäftspolitik. Mit dem Ankauf von Wohnungen, einem Mietendimmer und Vermietungsquoten an einkommensarme Haushalte hatte Berlin unter der früheren rot-grün-roten Regierung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Und damit vor allem dem sozialen Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Rechnung getragen.

Aber nun hat der neue schwarz-rote Senat den LWU neue Möglichkeiten zu deutlichen Mietsteigerungen um bis zu 11 Prozent eingeräumt. Auch die Modernisierungsumlagen sollen steigen. Das ist skandalös. Als Linke lehnen wir das ab. Kommunale Wohnungsunternehmen müssen Mittel gegen Verdrängung bleiben.

Hinzu kommt: Die Baukosten und die Zinsen steigen. Angesichts der Herausforderung durch die energetische Modernisierung wollen sich die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ab 2026 aus dem Neubau zurückziehen.

Ohne ein langfristiges öffentliches Investitionsprogramm werden die nötigen leistbaren Wohnungen nicht gebaut werden. Als Linke haben wir deshalb ein echtes kommunales Wohnungsbauprogramm vorgeschlagen. Wir wollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen direkt mit einer Milliarde Euro jährlich bezuschussen, damit neue bezahlbare Wohnungen gebaut und bisherige Wohnungen bezahlbar saniert werden können. Wir wollen sozial bauen.

Steffen Zillich
Mitglied des Abgeordnetenhauses