Schulen sanieren. Neue bauen.

Zum Auftakt der 12. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) berichtete unser Bezirksbürgermeister Sören Benn (LINKE) vom Aufbau der im letzten Jahr beschlossenen Solidaritätspartnerschaft Pankows mit der ukrainischen Stadt Riwne. Die Städtepartnerschaft steht ganz im Zeichen der humanitären Hilfe. Direkt nach dem Beschluss, für den sich insbesondere die Linksfraktion ausgesprochen hat, nahm Benn Gespräche mit der Stadtverwaltung in Riwne auf. Benn fokussiert den Auftrag auf die Schwächsten und Kleinsten. Er möchte im kommenden Sommer für die vielen Waisen der Stadt eine Unterbringung gewährleisten. Auch die Absicherung der Grundbedarfe im Bereich der Energie-, Lebensmittel- und medizinischen Versorgung sind zentrale Anliegen. Außerdem ist ein großer Teil der zivilen Bus- und Räumfahrzeugflotte Riwnes für militärische Zwecke requiriert worden. Benn steht mit dem Technischen Hilfswerk sowie den Pankower Feuerwehren im Kontakt, um mögliche Hilfsprogramme zu organisieren.

In der nachfolgenden Debatte in der BVV war für uns vor allem der Schulbau zentral. Pankow hat den größten Schulbezirk Berlins und steht angesichts des Bevölkerungswachstums vor großen Herausforderungen. Bis zum Jahr 2030 fehlen in Pankow rund 7.000 Schulplätze. 29 Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen wurden aufgrund einer Kürzung durch die Senatsfinanzverwaltung auf zwei reduziert. Unsere Schulstadträtin Dominique Krössin (LINKE) konnte erfolgreich die Finanzierung für drei zusätzliche Maßnahmen erstreiten – im Schulterschluss mit den betroffenen Schulgemeinschaften des Gymnasiums am Europasportpark, des Max-Delbrück- und des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums. Um auch die weiteren verschobenen Schulbau- und -sanierungsmaßnahmen auf die Schiene zu setzen, forderten Linksfraktion und die Fraktion der SPD eine gezielte Schwerpunktsetzung in den Verhandlungen mit dem Senat zur Investitionsplanung 2023 bis 2027. Es braucht politische Verhandlungen und öffentlichen Druck, um die ins Stocken geratenen Schulbauoffensive umzusetzen.
 

Maria Bigos
Vorsitzende der Linksfraktion