Schule statt Ruinen - Schulbauoffensive ausgebremst

Es ist fünf nach Zwölf! An allen Ecken und Enden fehlen Schulplätze. Hinzu kommt, dass einige Schulen echte Sanierungsfälle sind. 

2016 hat der rot-rot-grüne Senat die Berliner Schulbauoffensive gestartet. Neue Schulen und Sporthallen wurden gebaut, weitere waren in Planung, Schulen und Sporthallen sollten saniert werden. Das ist auch bitter nötig. Pankow versorgt schon jetzt ca. 2.900 Oberschülerinnen und -schüler mehr, als der Bezirk Schulplätze hat. Diese Zahl entspricht einer großen Oberschule mit sieben Zügen. Und: Diese Zahl steigt. Deshalb müssen wir dringend in den Schulbau und die Sanierung von Schulen investieren. 

Zum Schrecken aller hat der Senat jedoch dringend benötigte Investitionen für die Jahre 2022 bis 2026 zeitlich um bis zu fünf Jahre geschoben. Von 29 geplanten Schulbaumaßnahmen in Pankow sind nach den Streichungen des Senats nur zwei übrig – für die Grundschule am Planetarium im Thälmannpark und für die Gustav-Eiffel-Schule im Mühlenkiez im Prenzlauer Berg. Geschoben wurden dringend benötigte Sanierungen wie die Sanierung des Gymnasiums am Europasportpark, das in Nachbarschaft zum Velodrom liegt und seit 30 Jahren auf die Sanierung wartet. Dort fallen schon die Fenster aus dem Rahmen. Die Bilder von der Schulruine haben jetzt schon traurige Berühmtheit erlangt. Es droht die Teilsperrung des Schulgebäudes. Auch das Max-Delbrück-Gymnasium in Niederschönhausen und das Rosa-Luxemburg-Gymnasium im Kissingenviertel sind von den verschobenen Schulbaumaßnahmen betroffen.

Nur um das zu verdeutlichen: An den fünf vorgenannten Schulen hängen 688 neue Plätze und 3.170 Schulplätze, die durch Sanierung erhalten werden könnten. Hinzu kommt, dass keiner der 13 angemeldeten Schulneubauten für Pankow finanziell gesichert ist. Die vom Senat beschlossene Investitionsplanung verschärft die Versorgung mit Schulplätzen in Pankow dramatisch. Das können wir nicht hinnehmen. Die dringend notwendigen Sanierungen müssen stattfinden. Damit nicht noch mehr Schulplätze verloren gehen. Zu Recht regen sich Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal auf. Sie haben einen Anspruch auf gute Lehr- und Lernbedingungen.

Bereits für dieses Schuljahr 2022/23 hat sich gezeigt, dass Pankow - genauso wie andere Bezirke - viel zu wenig Oberschulplätze hat. Das führt zu vollen Klassen. Schülerinnen und Schüler müssen lange Schulwege in andere Bezirke in Kauf nehmen und die Qualität des Unterrichtes leidet auch. Um alle Schülerinnen und Schüler mit einem Oberschulplatz versorgen zu können, braucht es im neuen Schuljahr mindestens eine weitere Oberschule in Berlin. Hier ist der Senat in der Pflicht.

Darüber hinaus braucht Berlin auch eine Raumoffensive. Leerstehende Landes- und Bundesimmobilien müssen angemietet werden und Unterricht muss auch außerhalb des Schulgebäudes möglich sein. Hiermit sind vor allem Bibliotheken, Musikschulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in der Nähe von Schulen gemeint.

Paul Schlüter
Bezirksverordneter