Die scheiß Betriebskostenabrechnungen sind zu hoch!

In den Briefkästen landen gerade horrende Zahlungsnachforderungen, die Menschen zum Verzweifeln bringen. Nicht selten wurde uns von Nachforderungen im vierstelligen Bereich berichtet. Solche Summen sind für viele nicht zu stemmen. Bei Nichtzahlung droht die Kündigung des Mietverhältnisses. Bereits jetzt können 5,5 Millionen Haushalte bundesweit ihre Wohnungen aus Geldmangel nicht angemessen heizen. Das geht so nicht – die Politik muss jetzt reagieren!

Wir haben ein Konzept erarbeitet, das schnelle Hilfe verspricht: Sobald die Zahlungsnachforderung für Warmwasser und Heizung höher ist als die monatliche Nettokaltmiete, können Haushalte einen Antrag auf Übernahme der Kosten beim Land Berlin stellen, wenn sie die Rechnung nicht aus dem eigenen Einkommen begleichen können.

Das allein reicht aber nicht. Gerade die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben eine besondere Verantwortung. Deshalb soll das Leistbarkeitsversprechen von 27 Prozent Nettokalt- auf 33 Prozent Bruttowarmmiete umgestellt werden. Außerdem soll bis Ende 2024 ein Kündigungsmoratorium ausgesprochen werden, so dass landeseigene Wohnungsunternehmen keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen durch Betriebs- und Nebenkostennachzahlungen veranlassen.

Viele ärmere Haushalte wohnen in schlecht sanierten Gebäuden, weil dort die Mieten vergleichsweise günstig sind. Sie geben im Vergleich den größten Anteil ihres Einkommens fürs Heizen aus. Sie werden von den Kostensteigerungen am stärksten getroffen. Das ärmste Zehntel der Haushalte in Mehrfamilienhäusern zahlt acht Prozent des Einkommens fürs Heizen, das reichste Zehntel nur 1,6 Prozent.

Darum dürfen wir Wohnungswirtschaft und Senat nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. In vielen Fällen wird bei den Betriebskostenabrechnungen getrickst. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Außerdem braucht es Maßnahmen zur Absenkung der Energiepreise sowie einen beschleunigten, klimagerechten Umbau der Heiz- und Energieversorgung. Wir fordern große Wohnungskonzerne auf, Abrechnungen und Belege ihrer Heiz- und Nebenkosten offenzulegen und nur solche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die tatsächlich auch zu einem spürbar sinkenden Verbrauch führen.
 

Anne Helm
Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus