extra Drei • Ausgabe Mai 2021

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein Schock: Der Mietendeckel in Berlin ist ungültig. Nicht weil das Deckeln von Mieten verfassungswidrig ist, sondern weil die Bundesländer nicht die Kompetenz hätten, Gesetze zur Begrenzung von Mieten zu beschließen. Es gibt nicht wenige renommierte Verfassungsrechtler*innen, die diese Entscheidung scharf kritisieren und falsch finden. Aber die Entscheidung gilt. Das ist ein herber Rückschlag für eine sozialverträgliche Mietenpolitik - nicht… Weiterlesen

Immer noch in Form einer digitalen Veranstaltung fand am 6. Mai die 41. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow statt. Vielleicht weil der Mai noch wie ein unerfreulicher April daherkommt; vielleicht, weil die Stimmung ohnehin angespannt ist – einige Redebeiträge ließen Respekt vor den politischen Konkurrent*innen vermissen. Aber vielleicht sieht heuer so der Wahlkampf aus. Mehrere Einwohner*innen nutzten zunächst die Möglichkeit, sich mit Anfragen an das Bezirksamt zu wenden.… Weiterlesen

Im nördlichen Teil des Ernst-Thälmann-Parks plant der Bezirk zwischen dem Planetarium und dem Wohnensemble schon seit 2012 die Erweiterung der dortigen Grundschule. Steigende Schüler*innenzahlen im Prenzlauer Berg begründen den Bedarf und den damit verbunden Ausbau auf fünf Züge mit 720 Schüler*innen. Das reicht zwar noch nicht, um alle Defizite auszugleichen, ist aber ein Anfang. In den letzten Jahren hat das Bezirksamt mit einigen Machbarkeitsstudien die umliegenden Flächen geprüft und sich… Weiterlesen

Die Moorwiese in Buch ist mit ihren Angeboten wie dem Archäologiespielplatz, dem Naturerfahrungsraum und einer Waldkita ein Anlaufpunkt für viele Familien. Die Lage zwischen der Grundschule am Sandhaus und dem Feuchtbiotop Moorlinse ist dabei ideal für einen Lern- und Erfahrungsraum. Das Land Berlin plant hier ein neues Stadtquartier mit 2.400 bis 3.000 Wohnungen. Dafür sollen nach bisherigen Planungen der Naturerfahrungsraum, die Waldkita und der Archäologie- und Abenteuerspielplatz abgeholzt… Weiterlesen

Seit Dezember vergangenen Jahres halten die Züge der U-Bahn-Linie 5 an einer neuen Station, die den Namen Rotes Rathaus trägt. Der Dienstsitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin mit dem prägnanten Namen ist für Klaus Lederer schon seit 2016 regelmäßiger Anlaufpunkt, denn er ist nicht nur Kultursenator unserer Stadt, sondern hat dort auch als Bürgermeister sein Büro. Zugewandt, ideenreich und verlässlich prägt er das politische Leben in der Hauptstadt. Er ist der beliebteste Politiker… Weiterlesen

Die GESOBAU ist vom Land Berlin angehalten, den eigenen Bestand auf Verdichtungspotentiale für Wohnraum zu prüfen, in Pankow sind dadurch einige Siedlungsanlagen mit großzügigen Innenhöfen durch Bebauungsprojekte bedroht. Gerade im Schlossparkkiez war der Aufschrei groß. Die Gegend rund um das Sommerbad hatte in den letzten Jahren viel Neubau zu verkraften und nicht nur die Anwohnerschaft, sondern auch die Bezirksverordneten erkannten, dass hier eine geordnete Entwicklung nötig ist. Nicht nur… Weiterlesen

Kürzlich erschien im Verlag Nautilus das Buch „Verbündet Euch“ mit Texten von Politiker*innen von SPD, Linken und Grünen, die einen gemeinsamen politischen Neubeginn anstreben. Im Zentrum meines Textes steht die Idee eines „Progressive New Deals“, angelehnt an den „New Deal“ des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt vor 90 Jahren. Zwei Lehren von damals halte ich auch heute noch für gültig: Erstens: Dem Staat kommt bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen eine zentrale Verantwortung zu,… Weiterlesen

Mit den jüngsten Senatsbeschlüssen zum Straßenbahnneubau wurde auch die Errichtung der Trasse vom Bahnhof Pankow zum Pasedagplatz beschlossen. Sie wird das Gebiet Pankower Tor erschließen, Heinersdorf endlich stabil und bequem durch den ÖPNV mit dem Pankower Zentrum verbinden und - überregional betrachtet - Rosenthal/Wilhelmsruh, Pankow, Heinersdorf, Weißensee und Hohenschönhausen verbinden, ohne dass man durch die halbe Innenstadt gurken muss. So kurz die Strecke mit rund vier Kilometern… Weiterlesen

Saubere Schulen Auf Antrag der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) soll die Rekommunalisierung der Schulreinigung vorangebracht werden. Das Bezirksamt soll deshalb bis zum 1. September darlegen, welche Schritte notwendig sind, damit spätestens beginnend mit dem Schuljahr 2022/2023 mindestens 20 Prozent der notwendigen Reinigungsleistungen in Schulen in Eigenleistung erbracht werden können. Dafür muss beispielsweise festgestellt werden, wo und wann welche… Weiterlesen

Nach dem Scheitern des Mietendeckels hat der Senat kurzfristig die Sicher-Wohnen-Hilfe auf den Weg gebracht. Diese Hilfe ist erforderlich, um Mieter*innen vor Kündigungen zu schützen. Diese sind nämlich nach dem BGB möglich, wenn ein Rückstand von einer Wohnungsmiete vorliegt oder wenn Mieter*innen über einen Zeitraum von zwei Terminen mit einer Mietzahlung in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug sind. Menschen, die in der Zeit des Mietendeckels die „Einsparungen“ nicht zurücklegen konnten,… Weiterlesen