extra Drei • Ausgabe März 2021

Anders als auf Landesebene in Berlin sieht es in den Umfragen nicht gut aus für eine Rot-Rot-Grüne Regierungsmehrheit im Bund. Eigentlich paradox: Auf der Liste der wichtigsten Themen stehen die sozialen Folgen der Pandemie und die Klimakatastrophe ganz oben. Regierungen in Bund und Ländern, an denen die CDU beteiligt ist, machen aber stur weiter Lobbypolitik für die größten Klimasünder und die Schere zwischen arm und reich wird gerade in der Pandemie immer größer. Da ist es nur folgerichtig,… Weiterlesen

Die 39. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Februar fand erstmalig als digitale Videokonferenz statt. Die Öffentlichkeit konnte an den Bildschirmen folgen. Die Online-Tagung hatte viele Anträge zu verhandeln, darunter auch solche, die die Jüngsten und Familien in Pankow betreffen. Viele Familien sind pandemiebedingt von der Doppelbelastung durch Homeoffice und Homeschooling betroffen. Die Linksfraktion hat gemeinsam mit der SPD beantragt, dass das Bezirksamt Wege finden soll,… Weiterlesen

Anfang Januar hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung in Pankow BVV auf Initiative der Linksfraktion zu einem Höchsttempo vom 30 km/h auf fast allen Pankower Straßen bekannt. In Teilen der Bevölkerung erregte der Beschluss große Aufmerksamkeit. Sie seien auf das Auto wegen ihrer Arbeit angewiesen, so einige. Man käme im vollen Berliner Verkehr nun noch langsamer voran, sagen weitere. Mit diesem Beschluss werde ein ideologischer Kampf gegen das Auto geführt, meinen wiederum andere. Das ist… Weiterlesen

DIE LINKE. Pankow steht zur Wahl. Im kommenden Herbst 2021 wollen wir wieder stärkste Kraft im Bezirk werden und mit Sören Benn weiterhin den Bezirksbürgermeister stellen. In der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt wollen wir Mieter*innen besser vor Verdrängung schützen und dafür sorgen, dass Obdachlosigkeit alsbald Geschichte ist. DIE LINKE. will den Straßenraum so organisieren, dass es immer attraktiver wird, das Auto stehen zu lassen und auf Rad oder Nahverkehr umzusteigen. Dem… Weiterlesen

Bis Ende 2022 wird die Autobahn A 114 in Pankow von Grund auf saniert. Es werden Brücken neu gebaut, die Fahrbahn wird verbreitert und erhält einen neuen Belag. Was bislang nicht auf der Agenda stand, sind Lärmschutzwände an der westlichen Seite der Trasse. Wie an der Ostseite, wo sich bereits eine Lärmschutzwand befindet, grenzen auch hier Wohn-, Erholungs- und Gartenanlagen an die Autobahn. Diese Ungleichbehandlung sollte ein Ende haben, schließlich ist der Schutz vor Lärmimmissionen ein… Weiterlesen

An der Moorlinse im schönen Ortsteil Buch fand man seit Anfang des letzten Jahrhunderts in verschiedenen Ausgrabungen eine der ältesten Siedlungsnachweise im Raum Berlin. Ein archäologisch bedeutsamer Ort ist die Moorlinse für unsere Stadt also allemal. Das seit den 1990er Jahren wieder stehende Gewässer ist aber auch für die Wasser- und Singvögel der Stadt ein bedeutsamer Brutraum. Gut, dass durch die Änderung des Flächennutzungsplans in den letzten Jahren von der Entwicklung eines riesigen… Weiterlesen

Das Kino Colosseum ist – nicht nur wegen Corona – seit einem dreiviertel Jahr geschlossen. Die Eigentümer wollen dort ein Büro- und Konferenzzentrum entstehen lassen. Aber nicht einmal mit diesen Plänen, die von breiten Teilen der Öffentlichkeit und auch von der BVV abgelehnt werden, geht es voran. Es ist an der Zeit, diesen Stillstand zu beenden. Für die Kinolandschaft und die Schönhauser Allee wäre ein lebendiger Kino- und Kulturort wünschenswert. Viele Institutionen der europäischen… Weiterlesen

Der Boom auf dem Immobilienmarkt ist ungebrochen, das Investoren-Karussell dreht sich munter weiter. Wir kämpfen dafür, dass unsere Stadt für alle Menschen lebenswert und bezahlbar bleibt. DIE LINKE. Berlin unterstützt als einzige der Berliner Parteien das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen.« Am 26. Februar ist die zweite Stufe des Volksbegehrens gestartet. Diesmal müssen noch einmal etwa 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Das sind fast 1.500 Unterschriften jeden Tag. Das… Weiterlesen

Rosenthal Mit der Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn wird die Hoffnung verbunden, das Straßennetz im Norden von Pankow und Reinickendorf zu entlasten. Dafür muss das Angebot der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) und der BVG miteinander verknüpft werden. Deswegen hat die BVV auf Antrag der Linksfraktion, der von Grünen, SPD- und CDU-Fraktion mitgezeichnet wurde, das Bezirksamt aufgefordert, sich mit der Senatsverwaltung für Verkehr, der BVG sowie der NEB abzustimmen, um am Haltepunkt… Weiterlesen

Menschen mit Migrationsgeschichte sind in der öffentlichen Verwaltung immer noch stark unterrepräsentiert. Obwohl jede*r dritte Berliner*in einen Migrationshintergrund hat, liegt ihr Anteil nur bei zwölf Prozent in der Verwaltung. Das muss sich ändern. Die Vielfalt in der Berliner Bevölkerung muss sich auch in den Verwaltungen abbilden. Deshalb hat Integrationssenatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE.) ein neues Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG)… Weiterlesen