extra Drei • Ausgabe Dezember 2020
Nun also doch: Vattenfall will das Stromnetz an Berlin zurück verkaufen. Dafür haben viele Berliner*innen, haben auch wir als DIE LINKE, fast ein Jahrzehnt lang gekämpft. Auf der Straße und im Parlament. Die Versorgung mit Energie gehört zu den elementaren Dingen unseres Lebens. Sie darf nicht Konzernen überlassen werden, die vor allem ein Ziel haben: Gewinn in die eigene Tasche zu wirtschaften. Und die dafür sorgen, dass es alternative Stromerzeuger schwer haben, sauberen Strom preisgünstig… Weiterlesen
Zu Beginn der 36. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. November nutzten Einwohner*innen die Möglichkeit, das Bezirksamt zu befragen. Zuerst ging es um die Kaufabsichten des Heimstaden-Immobilienkonzerns in Pankow. Mieter*innen der betroffenen Häuser drängen darauf, dass der Bezirk für die Häuser in sozialen Erhaltungsgebieten sein Vorkaufsrecht wahrnimmt. Das wird unter anderem davon abhängen, ob für Wohnungsbaugesellschaften ein Ankauf wirtschaftlich ist und wieviele Mittel das… Weiterlesen
Die Berliner Immobilien bleiben für die international agierende Unternehmen und Investor*innen die interessantesten Anlagen. Immer mehr ausländische Konzerne kommen nach Berlin, angezogen von attraktiven Renditeaussichten. Von hohen Preisen lassen sie sich nicht abschrecken, denn sie erwarten weiter steigende Mieten. Das bedeutet für die Mieter*innen Angst vor Verdrängung, Mieterhöhungen oder Umwandlung in Eigentum. Heimstaden Bostad AB, ein Konzern der Heimstaden-Gruppe des norwegischen… Weiterlesen
Kamala Harris war joggen, als sie die Nachricht erreichte. „We did it, Joe“, schrieb sie noch außer Puste ihrem Chef Joe Biden, dem „president elect“. Sie selbst könnte sich nunmehr „vice-president elect“ betiteln - als erste Frau überhaupt. Doch ob sie es wirklich geschafft haben, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, das ist noch nicht in Stein gemeißelt. Noch immer werden Stimmen gezählt, überziehen Trumps Juristen die Gerichte mit oft haltlosen Anschuldigungen. Denn eins ist… Weiterlesen
Pankow braucht Schulen. Viele. Sehr viele! Unter anderem in Französisch Buchholz. Trotz der vielen Bemühungen, bestehende Schulen zu ergänzen und zu erweitern, wird der Bezirk Pankow sein Ziel einer Schulplatzversorgung nur mit dem Neubau von Schulgebäuden an neuen Standorten erreichen können. Der Ausschuss für Stadtentwicklung in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) hat sich, wie zuvor auch schon der Schulausschuss, für den Standort am Rosenthaler Weg ausgesprochen. Da die zuständige… Weiterlesen
Parkverbot für E-Tretroller Die Linksfraktion hat in einem Antrag das Bezirksamt aufgefordert, weitere »No-Parking-Zones« für Verleihfirmen von E-Tretrollern in Pankow auszuweisen. Zunächst sollen Grünflächen gesperrt werden. Bezirksstadtrat Kuhn (GRÜNE) sieht keinen Handlungsbedarf, weil das Befahren von Grünanlagen ohnehin untersagt sei. Nicht so die Linksfraktion. Bisher sind nur wenige Stellplätze für E-Tretroller im Bezirk ausgewiesen. Daher werden sie auf Gehwegen abgestellt und… Weiterlesen
Am 23. November tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft, die sogenannte Absenkung. Danach sind überhöhte Mieten verboten, also Mieten, die nach Berücksichtigung der Wohnlage die Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte nun einen Eilantrag vorliegen, diese Regelung noch schnell zu verhindern. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Vermieter-Seite konnte nichts Konkretes vortragen und es war für das Gericht auch nicht ersichtlich,… Weiterlesen
Immer mehr Immobilieneigentümer versuchen, das schnelle Geld zu machen, indem sie Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln. Allein in den Jahren 2015 bis 2019 sind so über 70.000 Mietwohnungen in Berlin verloren gegangen. Aktuell besonders im Fokus der Umwandler: Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Die umgewandelten Wohnungen werden häufig luxussaniert und zu Maximalpreisen verkauft. Für die betroffenen Mieter*innen wächst so zugleich das Risiko, verdrängt zu werden. DIE LINKE. will dem… Weiterlesen
Die Berliner Kältehilfe ist zum 1. November 2020 mit 1.000 Notübernachtungsplätze in die Saison gestartet. Sie bietet obdachlosen Menschen einen Platz in der Nacht, der in der kalten Jahreszeit vor dem Erfrieren schützt. Wegen der COVID 19-Pandemie können viele Einrichtungen weniger Notschlafplätze als im vergangenen Jahr anbieten. Auch in den Notunterkünften müssen die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Zum Glück wurde die Finanzierung der Mehrkosten durch das gemeinsame Engagement… Weiterlesen
Die Genoss*innen in unserem Nachbarbezirk Mitte haben kürzlich eine manchen überraschende Forderung aufgestellt. Die Helferlein aus der Bundeswehr im örtlichen Gesundheitsamt mögen doch bei ihrem Dienst an der Allgemeinheit in der Corona-Krise auf ihre Uniform verzichten. Der Tarnanzug sei nicht so gut beleumundet und könne Bürger*innen verunsichern. Denn neben umstrittenen Auslandseinsätzen in Afghanistan oder Mali hat der Kampfuniformträger im Inland ein Imageproblem mit Rassismus und… Weiterlesen