Bezirksverband DIE LINKE. Pankow
Newsletter März 2022

Frauen*kampftag: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Es hat sich nichts geändert. Frauen* verdienen nach wie vor weniger als Männer, arbeiten für magere Gehälter in lebensrelevanten Berufen, leisten zu einem großen Teil die private unbezahlte Arbeit und sind von häuslicher Gewalt betroffen. Die Krise hat diese Situation noch einmal verschärft und viele Frauen laufen am Limit.

Die Krise betrifft besonders diejenigen, die schon vor der Pandemie nicht wussten, wie sie Rechnungen bezahlen sollen, die für wenig Geld in lebensrelevanten Berufen Überstunden kloppen, die Erwerbs und Sorgearbeit unter einen Hut bringen müssen oder die, die von (häuslicher) Gewalt betroffen sind.

In der Mehrheit sind das Frauen, doch gerade sie sind es auch, die den Laden am Laufen halten. Die Corona Pandemie verstärkt die andauernde Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Nach wie vor gilt: Frauen* leisten mehr für weniger. Es darf kein Zurück in die alte Normalität geben – wir wollen eine bessere Zukunft für alle! Wir wollen Armut überwinden – konsequent feministisch, geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, körperliche Selbstbestimmung und gute Gesundheitsversorgung für alle, Sorgearbeit und lebensrelevante Berufe aufwerten und das soziale Miteinander stärken.

Hier gibt es weitere Informationen: www.die-linke.de/themen/feministische-politik/8-maerz/8-maerz-2022/ und hier gibt es den Flyer der Berliner LINKEN zum Download.

Deshalb gingen wir am 8. März auf die Straße, gemeinsam mit vielen Feminist*innen weltweit, um uns gegen diese Verhältnisse zur Wehr zu setzen und ökonomischen sowie gesellschaftlichen Druck aufzubauen.

Doch für uns ist jeder Tag ein Frauen*kampftag und schließt auch schwarze, jüdische, muslimische, queere, arme, trans*, ältere und ausgegrenzte Frauen* sowie Frauen* mit Behinderung ein.

Mach mit!

Im Bezirksvorstand und der Linksfraktion in der BVV wollen wir uns deshalb noch intensiver mit dem Thema "Gleichstellung und Chancengleichheit" beschäftigen und suchen noch Mitstreiter*innen in der AG Gleichstellung und der AG Diversität.

Wenn ihr Lust habt, euch in eine oder beide AG inhaltlich einzubringen und für mehr Gleichstellung und Vielfalt in der LINKEN und weltweit zu kämpfen, dann meldet euch hier: info@die-linke-pankow.de

Pankow ist solidarisch gegen Corona

Seit Mitte Dezember des letzten Jahres gibt es verstärkt Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in den Berliner Bezirken. Die Anwohner*innen, Initiativen und Bündnisse aus der Berliner Zivilgesellschaft reagieren mit ihren Kundgebungen auf zumeist unangemeldete Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen und dem rechtsextremen Spektrum, die seit dem Jahresbeginn in allen Berliner Bezirken Zulauf haben. Diese Demonstrationen werden von den organisierenden Personen bundesweit und auch in Berlin als "Spaziergänge" bezeichnet und damit bewusst entpolitisiert. Es ist die Kopie einer älteren Strategie von rechtsextremen Gruppierungen.

In Pankow tauchen seitdem immer Montags die so genannten Spaziergänger*innen, u.a. vor dem Rathaus Pankow, vor der Gethsemanekirche am S-Bahnhof Schönhauser Allee und auf dem Antonplatz auf. Sofort haben sich Anwohner*innen, Initiativen wie die "Omas gegen Rechts", der VVN-BdA und "Berlin gegen Nazis" organisiert, um jeden Montag dagegen zu protestieren. Die Pankower LINKE unterstützt die Gegenproteste vor Ort und ruft zur Teilnahme daran auf:

• Pankow: Montags, 17:30 Uhr, vor dem Rathaus Pankow
• Prenzlauer Berg: Montags, 17:30 Uhr, vor der Gethsemanekirche
• Weißensee: Montags, 17 Uhr auf dem Antonplatz

Hier gibt es unseren aktuellen Flyer zu den Protesten gegen die Verschwörungserzählungen. Mehr Informationen zu allen Gegenprotesten in Berlin gibt es hier: www.berlin-gegen-nazis.de

Die BVV Pankow hat ebenfalls mehrheitlich eine Resolution "Kein Platz für Verschwörungserzählungen und Neonazis in unserem Bezirk!" mit den Stimmen von LINKE, Grüne, SPD und FDP beschlossen.

Wir sind keine Diktatur – Schluss mit Querdenken, Zeit für aktives Miteinander

Klaus Lederer im Gespräch mit der Anwohner*inneninitiative Gethsemanekiez

Im Herbst 1989 wurde die Gethsemanekirche an der Stargarder Straße zu einem zentralen Schauplatz der "Friedlichen Revolution": Mit Mahnwachen protestierten Bürger*innen gegen die Unterdrückung durch das DDR-Regime. Seit ein paar Monaten ist das Gotteshaus erneut Schauplatz von Demonstrationen. Menschen, die die Corona-Pandemie verharmlosen oder leugnen, treffen sich hier jeden Montagabend – sie sind der Meinung, auch jetzt in einer Diktatur zu leben.

Doch die Anwohner*innen des Kiezes wollen sich das nicht gefallen lassen und organisieren nun ebenfalls jeden Montag vor der Kirche in der Stargarder Straße eine Gegenveranstaltung. Vor drei Wochen hat die "Initiative Gethsemanekiez", die die Zusammenkunft organisiert, nun eine "Demokratie-Erklärung" veröffentlicht, die sich gegen Verschwörungserzählungen und die fehlende Abgrenzung von Corona-Protestler*innen gegenüber Rechtsextremist*innen und Antisemit*innen richtet.

Darin heißt es: "Angesichts von unangemeldeten Demonstrationen ohne Schutzmaßnahmen auch vor der Gethsemanekirche wehren wir uns gemeinsam mit der Kirchengemeinde gegen die Vereinnahmung dieses historischen Ortes und der Symbole der Friedlichen Revolution in der DDR. Damals haben mutige Menschen unter hohen persönlichen Risiken die Freiheit und die Demokratie erkämpft, in der wir heute leben. Es ist an der Zeit, dass die große Mehrheit der Gesellschaft aktiv wird und für den Zusammenhalt in unserer Demokratie eintritt. Mit solidarischen Aktionen vor der Gethsemanekirche und unserer Erklärung werben wir um Eure und Ihre Unterstützung."

Die Demokratie-Erklärung kann hier unterschrieben werden: www.change.org/p/gemeinsinn-leben-demokratische-werte-schätzen

Mehr als 1.500 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben. Zu den 100 Erstunterzeichner*innen aus Politik, Kultur und Gesellschaft gehören, neben Moderatorin Marion Brasch, Volksbühnenintendant René Pollesch und Generalmusikdirektor der Staatsoper Daniel Barenboim, auch Kultursenator Klaus Lederer, die Berliner Abgeordneten Elke Breitenbach und Katrin Seidel, Bezirksbürgermeister Sören Benn und Bezirksstadträtin Dominique Krössin sowie die Bezirksvorsitzenden Sandra Brunner und Oskar Lederer.

Mehr Informationen zur Inititative Gethsemanekiez gibt es hier: https://gethsemanekiez.de/

Solidarische LINKE und LINKER Ratschlag

Wie weiter in und mit der LINKEN?

Vor einigen Wochen hat sich nach einigen Monaten der Vorbereitung eine Initiative zur programmatischen und strategischen Erneuerung der Partei DIE LINKE gegründet. Sie nennt sich "Initiative solidarische Linke" und wendet sich an alle Mitglieder der Partei und interessierte Parteilose.

Im Gründungstext wird ausgeführt: "Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war eine Zäsur für Die Linke. Für eine linke Partei ist es unverzichtbar die soziale Frage ins Zentrum des Wahlkampfes zu stellen. Jedoch ist der Versuch ungeklärte Konflikte hinter einem Sozialstaatsprogramm zu verbergen gescheitert. Viele reagierten ablehnend darauf. Andere nehmen es noch hin. Aber die Geduld schwindet. Der Linken fehlt eine einigende politische Idee. In zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen, z.B. wie die Partei der menschheits- und umwelt-bedrohenden Klimakrise oder Migrationsbewegungen begegnen will, ist sie tief gespalten. Die Auseinandersetzungen um den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine haben das desaströs bestätigt. Das prägt die Partei und ist ursächlich für ihren ausgezehrten Zustand. Aus Pluralität wurde Beliebigkeit. Die Partei (ist) in der Krise."

Die ganze Erklärung und mehr Informationen gibt es hier: www.initiative-solidarische-linke.de

»So darf es nicht weitergehen, sonst geht es nicht weiter.« 

Einladung: Für eine LINKE des 21. Jahrhunderts

Unter diesem Motto hat sich zeitgleich "Der LINKE Ratschlag" gegründet, eine weitere Initiative zur Erneuerung der LINKEN:

"Hinter dem Lärm derjenigen, die die Verarbeitung der furchtbaren Wahlniederlage vom 26.9.2021 nach dem Schema »Deine Strömung und Deine Galionsfigur sind schuld« oder »Nein, Deine Strömung und die Gegner:innen meiner Galionsfigur sind schuld« betreiben, gibt es ein breites Feld von Nachdenklichen, Kritischen und Selbstkritischen, die – wie auch wir – auf Scharmützel nach abgestandenen Mustern keine Lust haben.

Worauf wir Lust haben, woran wir glauben und wofür wir uns mit Kopf, Herz und Leidenschaft engagieren wollen, ist eine LINKE auf der Höhe der Zeit. Wir sind nicht bereit, DIE LINKE aufzugeben und mit ihr die Chance auf einen tiefgehenden demokratischen, sozialen und ökologischen Wandel in diesem Land und in Europa. Will DIE LINKE dorthin finden, muss sie sich neu erfinden, so viel ist sicher.

Was hier folgt, ist kein Katalog fertiger Antworten – ganz im Gegenteil. Es ist eine Einladung zum kulturvollen und sachlichen Austausch. Wir denken: Viele Kräfte, Ideen, Inspirationen, Dialoge, Diskussionen und, ja, auch Kontroversen, die für eine LINKE des 21. Jahrhunderts gefunden, formuliert und ausgetragen werden müssen, stecken bereits in unserer Partei. Das Potenzial ist da."

Die ganze Erklärung und mehr Informationen gibt es hier: https://derlinkeratschlag.de/

Aufrollen gegen Rassismus am 12. März

Pankow setzt ein Zeichen gegen Rassismus: Bereits zum dritten Mal führen verschiedene Vereine, Initiativen und Institutionen im Bezirk die "Internationalen Wochen gegen Rassismus" vom 14. bis 27. März 2022 durch.

Bezirksbürgermeister Sören Benn: "Unsere wichtigste Aufgabe während der Wochen gegen Rassismus in Pankow ist es, die Bürger*innen zu ermutigen, Zivilcourage zu zeigen und sich für ein offenes und couragiertes Pankow zu engagieren. Betroffene von rassistischen Beleidigungen und Gewalt müssen unsere aktive Unterstützung erfahren".

Hier gibt es das gesamte Programm der Wochen gegen Rassismus: www.pankow-gegen-rassismus.de

Zum Einstimmen auf die Internationalen Wochen gegen Rassismus, rollen wir am Samstag, 12. März ab 12 Uhr auf Fahrrädern, Skateboards, Rollstühlen oder ähnlichen Gefährten durch Buch und Karow gegen Rassismus: Für eine offene und vielfältige Gesellschaft! Denn, Rassismus rollt nicht von selbst davon!

Auch in Buch und Karow kommt es im Alltag zu diskriminierenden Äußerungen oder Beschimpfungen und im schlimmsten Fall zu gewaltsamen Übergriffen. Wir stellen uns entschieden gegen Diskriminierung, Hass und Hetze. Deshalb: Aufrollen gegen Rassismus!

Auf Fahrrädern und/oder anderen vergleichbaren Gefährten wollen wir unsere Solidarität mit all jenen zeigen, die Rassismus, Hass und Ausgrenzung erfahren müssen.

Los geht's am 12. März um 12 Uhr vom Pankeplatz / Walter-Friedrich-Str. 18 in Buch (Karte mit dem eingezeichneten Startpunkt).

Am Ort der ersten Kundgebung (Ecke Walter-Friedrich-Straße und Wiltbergstraße) kann gegen 12:30 Uhr an den Ständen verweilt und eine vielfältige Gesellschaft gefeiert werden. Von dort geht es dann ca. 13 Uhr auch weiter zur großen Runde durch Buch und Karow.

Hier geht's zum Plakat der Demo!

Kommt dazu mit euren Botschaften und Bannern gegen Rassismus und rollt mit!

Auf der Zwischenkundgebung wird auch unsere Genossin Elke Breitenbach, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement der Berliner Linksfraktion, reden.

Großdemos für den Frieden am 13. März

Am 13. März finden im ganzen Land Friedensdemonstrationen statt.

Aufgerufen hat erneut ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kirchen, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen. 

Lest hier den kompletten Aufruf: https://stoppt-den-krieg.de

In Berlin treffen wir uns um 12 Uhr am Alexanderplatz.

Treffpunkt für DIE LINKE ist das Haus des Lehrers.

Achtet auf DIE LINKE. Fahnen, wir sehen uns!

Online-Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen am 25. März

In diesem Jahr findet der Mitgliederentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Das Berliner Forum Demokratischer Sozialismus veranstaltet daher eine kleine Einführung in die Thematik.

Ronald Blaschke ist Mitgründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und Mitglied in dessen Netzwerkrat, Mitgründer der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe, Mitherausgeber mehrerer Bücher und Autor unzähliger Beiträge zum Grundeinkommen, Degrowth und Care. Seine Website mit Texten, Übersichten, Powerpoints, Videos u. a. ist hier: www.ronald-blaschke.de

Er wird am 25. März um 20:00 Uhr einen Ein- und Überblick zum bedingungslosen Grundeinkommen geben sowie eure Fragen beantworten.

Link zum Zoom Meeting: https://zoom.us/j/94406299564?pwd=OE5KeWtxU094MytZdXRieHhwT1B1Zz09

Meeting ID: 944 0629 9564
Passcode: 131669

Klimastreik am 25. März

Der zweite Teil des sechsten Berichts des Weltklimarats (IPCC) wurde vor kurzem veröffentlicht. Er beschreibt nochmal sehr eindrücklich die Verwundbarkeit der Menschheit durch den Klimawandel. Schon jetzt wirkt die Erderwärmung spürbar auf uns ein: in Extremwetter, Hitze-Rekorden oder Wassermangel. Jeder dritte Mensch wird von den Folgen der globalen Erwärmung betroffen sein und uns droht das 1,5°-Ziel schon in den frühen 2030er Jahren zu verfehlen.

Hinzu kommt auch noch der brutale Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Die Klimabewegung „Fridays for Future" hat deshalb am 3./4. März 2022 bereits bundesweite Solidaritäts-Aktionen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine unter dem Motto  #StandWithUkraine durchgeführt. Es ist davon auszugehen, dass für den globalen Klimastreik am 25. März 2022 der Krieg in der Ukraine ebenfalls eine zentrale Rolle spielen wird. Bundesweit werden in vielen Städten Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Ankündigungen von FFF gibt es hier: https://fridaysforfuture.de/

Für DIE LINKE gilt sowohl unsere Forderungen nach einer sozialen und klimagerechten Gesellschaft als auch für Frieden, einen Waffenstillstand, Abrüstung und unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Ukrainer*innen zum Ausdruck zu bringen.

Hier gibt's den LINKEN Flyer zum Klima.

Kneipenabend am 29. März

the winner takes it all: Wie demokratisch ist Frankreich?

Die BO merkste selba lädt ein zum nächsten Kneipenabend

in der BAIZ am 29. März 2022 um 19:00 Uhr

anlässlich der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich am 10. April 2022.

Dazu gibt es eine Einführung in das französische Wahlsystem, die Parteienlandschaft und den aktuellen Wahlkampf mit Referenten von La France insoumise (EP-Fraktion DIE LINKE) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Inputs der Referenten sind auf Deutsch, die anschließende Diskussion auf Deutsch-Englisch.

Elisabeth-Aue

Behutsam bebauen, nachhaltig und ökologisch entwickeln

Die Elisabeth-Aue im Norden von Pankow.

Bezirksvorstand und BVV-Fraktion der Pankower LINKEN haben folgenden Beschluss für eine behutsame Bebauung der Elisabeth-Aue gefasst:

Die Elisabeth-Aue ist eine 70 Hektar große landeseigene und derzeit vor allem landwirtschaftlich genutzte Fläche, die als eine der größten Wohnungsbaupotentialflächen Berlins ausgewiesen ist.

Nachdem in der letzten Wahlperiode die Entwicklung ruhte, gab es Debatten darüber, was nach dem Auslaufen dieses Moratoriums passieren sollte. Dabei spielten auch die Ergebnisse eines ISEK-Verfahrens (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) eine Rolle, das 2016/17 abgeschlossen wurde, sowie die Vorschläge des damaligen Beteiligungsverfahrens.

Anfang des Jahres hat Stadtentwicklungssenator Geisel die Wiederaufnahme der Planungen für die Elisabeth-Aue angekündigt und dabei die Zielzahl von zu bauenden Wohnungen mit 5.000 beschrieben. Das lehnen wir ab.

Die Linksfraktion Pankow und DIE LINKE. Pankow schlagen vor, die Debatte nicht auf Zielzahlen zu reduzieren und sich nicht auf eine Größenordnung der Bebauung zu konzentrieren.

Eine derart verkürzte Debatte ist nicht sinnvoll. Vielmehr müssen gemeinsam Ziele für Gestalt und Funktion des geplanten Stadtteils definiert und diejenigen Aufgaben identifiziert werden, die vor dem Wohnungsbau zu bewältigen sind.

Gemeinsam mit anderen Akteur*innen der Kommunalpolitik und der Stadtgesellschaft streben wir eine behutsame Bebauung und eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung an. Grundsätzlich fordern wir, die Fläche im Zusammenhang mit der Umgebung zu entwickeln. Das betrifft die Ortslage als Teil der Siedlungsachse Pankow-Wandlitz, die Übergangszone zum Stadtrand und die Ergänzung des Ortsteils Französisch-Buchholz.

Die Elisabeth-Aue sollte als moderner Stadtteil mit nach Norden hin abnehmender Geschosshöhe und als Grenze des Geschosswohnungsbaus konzipiert werden. Damit ein lebendiger Stadtteil entsteht, halten wir eine Mischung von Mietwohnungen und Formen des Gemeinschaftswohnens und Kleingewerbe für erstrebenswert. Mit den Flächen der Elisabeth-Aue soll der gemeinwohlorientierte Sektor des Berliner Wohnungsmarktes gestärkt werden.

Besonders nördlich und westlich des geplanten Schulcampus halten wir ein Mischgebiet mit sozialer Infrastruktur für jung und alt, Nahversorgung, Einzelhandel und Kultur für sinnvoll, um einen Anknüpfungspunkt zum angrenzenden Wohngebiet herzustellen, indem ein öffentlicher Stadtraum entsteht, der das Gebiet selbst und den östlichen Bestand versorgt.

Unerlässlich ist es, dass die verkehrliche Erschließung vor oder mit dem Wohnungsbau entwickelt wird. Das Wohngebiet soll autoarm, nur mit der notwendigen Erschließung auf dem Areal, konzipiert werden – dafür muss der Umweltverbund gestärkt werden. Wichtigstes Element sind die Weiterführung der Straßenbahnlinien 50 und M1 bis zu einer gemeinsamen Endstelle Schillingweg/Buchholzer Straße. Das Radwegenetz zu S-Bahnhöfen ist auszubauen und die Radinfrastruktur zu stärken, so sollten auch in Tiefgaragen Stellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) soll im Norden auf dem dafür auszubauenden Schillingweg verlaufen – von der Blankenfelder Chaussee bis zur Straße 123 als Stadtstraße mit je einer Richtungsspur. Im Süden erfolgt die MIV-Erschließung über den Rosenthaler Weg, im Osten über die Blankenfelder / Buchholzer Straße.

Wir halten es für zeitgemäß, höchste ökologische Ansprüche zu stellen: Fokussierung auf nachhaltige Baustoffe, Energie/Wärme-Erzeugung vor Ort, Dachflächen-Nutzung für Photovoltaik und Gemeinschaftsgärten sowie begrünte Fassaden. Das Wohngebiet sollte über einen hohen Grünflächenanteil verfügen; zum Naturpark Barnim soll eine Übergangszone mit Grünanlagen, Klein- und Gemeinschaftsgärten geschaffen werden. An der Bundesstraße 96a sollte durch den Erhalt des Baumbestandes und einen weiteren unbebauten Streifen die Nord-Süd-Kaltluftschneise erhalten bleiben. Entsprechend der gültigen Vorgaben wird das Gebiet als Schwammstadt zu entwickeln sein, dabei sollte die Möglichkeit genutzt werden, den „Graben 5“ im Norden des Areals aufzuwerten.

Auf der Elisabeth-Aue sollte also ein sozial und ökologisch vorbildlicher Stadtteil entstehen, der den Zielen einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung folgt und nicht die Irrtümer des Städtebaus der Vergangenheit wiederholt. Wir stehen dafür bereit, uns gemeinsam mit allen daran interessierten Berliner*innen aktiv und produktiv in die weiteren Planungsprozesse einzubringen, in der festen Überzeugung, dass wir zukunftsfähiges Bauen nicht kommenden Generationen überlassen sollten.

Hier geht's zum Beschluss.

Basistag mit der BVV-Fraktion am 28. März

Unser monatlicher Basistag findet am 28. März um 17:30 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus diesmal mit den Mitgliedern unserer Linksfraktion in der BVV statt.

Die neugewählte Doppelspitze aus den Fraktionsvorsitzenden Kirsten Wechslberger und Matthias Zarbock und alle Bezirksverordneten werden sich und ihre thematischen Schwerpunkte vorstellen:

Was steht derzeit an und was hat die Fraktion noch vor? Wie laufen die Haushaltsberatungen und wie stehts um die Zählgemeinschaft mit der SPD und die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen?

Darüber und alles, was ihr wissen wollt, werden wir sprechen! Kommt vorbei und mit der Linksfraktion ins Gespräch.

Hier gibt es mehr Informationen zur Arbeit der BVV-Fraktion: www.linksfraktion-pankow.de

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