Noch mehr sparen?!

Unter dieser Fragestellung diskutierten wir am 30. Januar 2024 mit Steffen Zillich, dem haushaltspolitischen Sprecher unserer Abgeordnetenhausfraktion, die aktuelle finanzielle Lage des Landes Berlin.

Dies schien uns notwendig nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt und den vorgesehenen pauschalen Minderausgaben im Berliner Landeshaushalt 2024/25. Beide Entwicklungen bedeuten auf jeden Fall weniger Geld u.a. für Einrichtungen und geplante Vorhaben in Berlin.

Im Gespräch kristallisierte sich heraus, welches Problem die pauschalen Minderausagben mit sich bringen. Am einfachsten lassen sich diese Sparvorgaben anscheinend durch das Streichen von Ausgaben realisieren, zu denen das Land oder die Bezirke nicht gesetzlich verpflichtet sind. Dies führte beispielsweise schon zu massiven Sparvorschlägen und größeren Protesten der freien Träger im Jugendhilfebereich in Mitte. Hier müssten die meisten Jugendclubs schließen, wenn keine andere Lösung für die einzusparende Summe gefunden wird.

Die Senatsverwaltungen werden schon in diesem Halbjahr konkrete Aussagen darüber vorlegen müssen, wie sie die vorgesehenen Einsparungen erbringen wollen. Dann wird noch konkreter sichtbar, welche Folgen die pauschalen Minderausgaben haben könnten. Mit diesen Vorschlägen müssen wir uns aktiv und öffentlich auseinadersetzen.

Es entsteht der Eindruck, der Senat ließe die Bezirke hinsichtlich unpopulärer Sparentscheidungen willentlich und wissentlich auflaufen, statt diese Entscheidungen selber zu vertreten. Es sind keine Bereiche benannt, in denen weniger oder gar nicht gespart werden soll. Die Verantwortung für das Benennen konkreter Einsparungen wird so an die einzelnen Senatsverwaltungen und Bezirksämter weitergereicht. Uns hätte interessiert, ob der Senat in bestimmten Bereichen begründet weniger einsparen will!