Beschlussnummer:   8/3/1
 

Maßnahmen für eine feministische, queere und vielfältige LINKE. in Pankow

Es sind folgende Maßnahmen durch den Bezirksvorstand und soweit möglich durch die Ortsverbände im Bezirksverband von DIE LINKE. Pankow zu ergreifen:

  1. Mit jeder Wahl eines Bezirksvorstandes werden auf der Hauptversammlung mindestenseine* ehrenamtliche* Gleichstellungsbeauftragte* und ein*e ehrenamtliche*r Diversitätsbeauftragte*r auf Bezirksebene für zwei Jahre gewählt. Der Aufgabenbereich sowie das Wahlverfahren werden vom Bezirksvorstand festgelegt.
  • Die Beauftragten arbeiten eng mit dem Bezirksvorstand zusammen und sind Mitglieder der AG Gleichstellung und Diversität. Sie berichten dem Bezirksvorstand regelmäßig von ihrer Arbeit.
  • Sie können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Bezirksvorstands teilnehmen und inhaltliche sowie organisatorische Anträge stellen.
  • Die Beauftragten arbeiten weisungsunabhängig und können nur mit der Mehrheit der anwesenden Delegierten von der Hauptversammlung abgewählt werden.

Folgende Aufgaben und Handlungsspielräume sind unter anderem mit den Positionen verbunden:

  • Als Ansprechpartner*in in Bezug auf Gleichstellung und Vielfalt in den vom Bezirksvorstand Pankow definierten Dimensionen für die Pankower Mitglieder bereitzustehen,
  • durch Einbringen von gleichstellungs- bzw. diversitätssensiblen Perspektiven und Vorschlägen die Bezirksparteigremien und -mitglieder bei der Strukturierung ihrer Arbeit, bspw. bei der Planung und ggf. Durchführung von Veranstaltungen, Aktionen und Wahlen, zu unterstützen,
  • durch (Mit-)Organisation und ggf. Durchführung von Informationsveranstaltungen zu Themen wie Gleichstellung, Feminismus, Diversität und Antidiskriminierung die Mitgliederarbeit und -weiterbildung zu unterstützen,
  • in Zusammenarbeit mit der AG Gleichstellung und Diversität eine Awareness-Konzept zu entwickeln. Dieses soll Strategien zur Diskriminierungssensibilisierung, zur Reduzierung von Barrieren sowie zur Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt in der LINKEN. Pankow enthalten.

2. Der Bezirksvorstand und die Ortsverbände setzen in Zusammenarbeit mit den Gleichstellungs- und Diversitätsbeauftragten sowie der AG Gleichstellung und Diversität die erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung des „Rahmenkonzept und Selbstverständnis für eine vielfältige LINKE.“ um.

3. Der Bezirksvorstand benennt auf Bezirksebene mehrere Vertrauenspersonen, die ehrenamtlich als Erstansprechpartner*innen für Betroffene zur Verfügung stehen. Die Vertrauenspersonen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet und stehen mit den Vertrauensstellen auf Landes- und Bundesebene in Kontakt.

4. Die Beauftragten und Vertrauenspersonen erhalten ausreichend Unterstützung vom Bezirksverband für notwendige Schulungen, den Aufbau von ehrenamtlichen Strukturen und die Durchführung von Veranstaltungen und Seminaren zur Durchsetzung ihrer Anliegen.

5. Der Bezirksvorstand beschließt auf Vorschlag der AG Gleichstellung und Diversität ein Awareness-Konzept für parteiinterne Versammlungen und Veranstaltungen.

6. Zu jeder Hauptversammlung und Mitgliederversammlung wird mindestens ein*e Ansprechperson für diskriminierendes Verhalten (Awareness-Person) benannt. Hierfür wird, bspw. im Rahmen des Awareness-Konzepts, ein Leitfaden zur Orientierung entwickelt.
 

Begründung

Bereits im Jahr 2021 erarbeitete der Bezirksvorstand mit dem „Rahmenkonzept und Selbstverständnis für eine vielfältige LINKE“[1] konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung und für mehr Teilhabe und Diversität im Bezirksverband. Bestandteil dieses Konzeptes ist u.a. die Benennung von Gleichstellungs- und Diversitätsbeauftragten, sowie von Awareness-Beauftragten für Veranstaltungen. Hierbei wurde der Landesvorstandsbeschluss „Für eine migrantische und antirassistische LINKE. Berlin“[2] eingebunden. Mit dem hier vorgelegten Antrag werden die Maßnahmen und Aufgabenstellungen konkretisiert.

Diskriminierendes Verhalten, Grenzüberschreitungen und Machtmissbrauch, mit Bezug auf bspw. patriarchale, rassistische, (cis-/endo-/hetero-)sexistische, ableistische und/oder klassistische gesellschaftliche Machtstrukturen, sind gesellschaftliche Realität und finden auch innerhalb unserer Partei statt. Dies ist anhand der diesjährigen Ereignisse zu #LinkeMeToo nochmals deutlich geworden. Der auf dem Erfurter Bundesparteitag angenommene Antrag „Den Grundkonsens erneuern. Für eine feministische LINKE“[3] macht diverse Vorschläge für einen konstruktiven Umgang mit sexualisierter Gewalt und sexistischen Strukturen. Entscheidend ist jetzt der tatsächliche Umgang damit auf der Bezirks- und Ortsverbandsebene.

Der Anteil weiblicher Parteimitglieder sinkt. Um weiteren Verlusten entgegenzuwirken, hat unser Bezirksverband bereits während der vergangenen Wahlperiode in einer Umfrage alle Pankower Genossinnen nach ihren Erwartungen und Bedürfnissen bezüglich politischer Teilhabe befragt. Die Ergebnisse weisen u.a. auf den Bedarf nach Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit durch Gleichstellungsstrukturen hin. Dem kommen wir durch die Benennung eine*r Gleichstellungsbeauftragte*n nach. Die Benennung eine*r Diversitätsbeauftrage*n folgt einer Anfrage des neu gegründeten Diversitätsausschusses auf Landesebene und dient u.a. der Entwicklung von Teilhabe- und Diversitätsstrategien.

In der AG Gleichstellung und Diversität arbeiten Genoss*innen aus dem Bezirksvorstand, der Linksfraktion, den Ortsverbänden sowie interessierte Mitglieder für eine feministische, queere und vielfältige LINKE in Pankow. Die Zusammenarbeit beider Beauftragter in einer gemeinsamen AG dient der Stärkung intersektionaler Perspektiven.

Unser Anspruch ist, feministisch und diversitätssensibel zu sein, sowie Sexismus, Diskriminierung und Machtmissbrauch entschieden entgegenzutreten. Wir wollen eine vielfältige Partei sein, in der insbesondere marginalisierte Menschen gleichberechtigt partizipieren können. Dies erfordert eine Reflexion und Anpassung individuellen Verhaltens nicht nur bei einzelnen Interessierten, sondern auf allen Ebenen. Hierfür ist eine Etablierung parteiinterner Strukturen auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene unumgänglich. Diese Strukturen sollen Betroffene schützen, angemessene Konsequenzen für Täter*innen ermöglichen und darüber hinaus präventiv wirken. Die Rahmenbedingungen für konkrete Angebote und vertrauensbildende Strukturen zu Gleichstellung und Diversität müssen jetzt geschaffen und durch die Hauptversammlung legitimiert werden.

 

[1]https://www.die-linke-pankow.de/partei/bezirksvorstand/beschluesse/detail/vielfaeltige-linke/

[2]https://dielinke.berlin/partei/landesausschuss/b/beschluss-7-22-2021/

[3]https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2022/antr%C3%A4ge2_einzeln/P13_BAG_LISA_et_al.pdf