Keine Rendite mit der Miete! DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“

Die Modernisierungsankündigung flatterte den Mieterinnen und Mieter der Deutsche-Wohnen-Siedlung in der Topsstraße am Mauerpark ins Haus. Sie befürchten Mietsteigerungen um bis zu 75 Prozent. Auch in der Wohnanlage Grellstraße / Prenzlauer Allee schlägt dem Immobilienkonzern tiefes Misstrauen wegen seiner Modernisierungspläne entgegen. Erst jüngst ging die Deutsche Wohnen auf Einkaufstour im Florakiez. Ganze Kieze sind in Angst vor der Mietenexplosion.

Im April startet das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Zunächst sind 20.000 Unterschriften notwendig. DIE LINKE. in Berlin unterstützt das Volksbegehren. Die Sorge vor Verdrängung, dem Verlust der eigenen Wohnung und den steigenden Mieten ist das zentrale Problem in unserer Stadt. Immobilien, Grund und Boden sind zu Spekulationsobjekten geworden. Große Wohnungskonzerne kaufen ganze Wohnblöcke auf, um durch Entmietung, Sanierung und deutlichen Mieterhöhungen oder Wiederverkäufen Rendite zu erzielen. Profitstreben anstelle der Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit bezahlbaren Wohnungen steht im Vordergrund.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will deshalb die Bestände solcher börsennotierter Wohnungsbauunternehmen vergesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin haben. Das betrifft ca. 200.000 bis 243.000 Wohnungen im Eigentum von acht bis zehn Immobilienkonzernen. Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius sind einige davon.

Kritiker schreien schon jetzt, eine Enteignung sei verfassungswidrig, es drohe „DDR“ oder „Sozialismus“. Nichts davon ist wahr.

Artikel 15 des Grundgesetzes sieht u.a. vor, dass Grund und Boden durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können. Das Gesetz muss die Entschädigung regeln.

Ein Enteignungsgesetz - das hat sich in Deutschland noch niemand getraut. Die Berliner Verfassung schreibt jedoch vor, dass jeder Mensch ein Recht auf angemessenen Wohnraum hat und es keinen Missbrauch von Marktmacht geben darf.

Wie eine Entschädigung erfolgen kann, darüber wird diskutiert. Erste Kostenschätzungen schwanken zwischen sieben bis ca. 35 Milliarden Euro. Als Berechnungsgrundlagen werden bezahlbare Mieten bis hin zu den Verkehrswerten genannt. Letzteres ist jedoch alles andere als zwingend. Sie würde Spekulationsgewinne einpreisen.

Eines hat die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ jedenfalls schon jetzt erreicht. Immobilienkonzerne sind aufgescheucht, immer mehr Mieterinnen und Mieter wehren sich.

Wenn es am 6. April losgeht: Seien Sie dabei. Unterschreiben Sie für das Volksbegehren.

Sandra Brunner
Vorsitzende DIE LINKE. Pankow