Digitalisierung

Das digitale Bürgeramt hat bereits große Fortschritte gemacht. Über das Portal service.berlin.de und die entsprechende App können bereits jetzt diverse Dienstleistungen ganz oder teilweise online genutzt werden. Es könnten weitere Vorhaben wie Personalausweise, Reisepässe und ähnliches schnell voll digital werden, wenn der Bund den Weg dafür frei machen würde. Dazu bedarf es Neuregelungen im Meldegesetz.

Zugleich will DIE LINKE. nicht diejenigen, denen die Nutzung digitaler Angebote nicht möglich ist, von Leistungen ausschließen. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss inklusiv sein, und dazu gehört auch, dass der Zugang allen Bürger*innen offenstehen muss und er nicht ausschließlich digital sein darf.

Für DIE LINKE ist der digitale Zugriff von Bürger*innen auf Verwaltungsvorgänge von zentraler Bedeutung. Die Kommunikation mit Bürgerämtern und allen anderen Behörden soll über verschlüsselte E-Mails und Chats sowie Fax und Telefon funktionieren, Behördengänge sollen über das Servicekonto möglichst medienbruchfrei digital erledigt werden können. Für jede*n Einzelne*n soll in Zukunft einsehbar werden, welche Daten bei welchen Ämtern/Behörden liegen.

Auch in der Verwaltung selbst müssen die digitalen Arbeitsmöglichkeiten verbessert werden. Das betrifft die bislang noch nicht ausreichende Ausstattung von Heim- und Fernarbeitsplätzen, auch um die Arbeitsfähigkeit in Krisenzeiten zu sichern, aber auch, um den Bezirk als familienfreundlichen Arbeitgeber besser aufzustellen.

Bisher haben wir mittlerweile 50 Prozent der Behördenarbeitsplätze in Pankow Home-Office-fähig bekommen. Home-Office-Fähigkeit steht auch bei der Device-Strategie ganz oben. Das Standardgerät in der Berliner Verwaltung wird ein Laptop mit Docking Station sein. DIE LINKE. Pankow setzt sich dafür ein, dass diese Investitionsoffensive fortgesetzt wird. Die Qualität der Arbeitsplätze, darf im Home-Office natürlich nicht leiden.

Zudem sind die elektronischen Akten bereits beauftragt und werden bis 2024 vollständig umgesetzt.

Wir hoffen nicht, dass es zu einem erneuten Lockdown kommt. Sollte trotzdem noch einmal HomeSchooling notwendig werden, ist die digitale Infrastruktur mittlerweile besser darauf eingerichtet. Damit es wirklich gut wird, will DIE LINKE den nicht kommerziellen Lernraum Berlin als Open-Source-Plattform bedarfsgerecht modernisieren und weiterentwickeln. Der Lernraum muss besser auf den Masseneinsatz vorbereitet werden und braucht eine entsprechende Administration. Chat- oder Videofunktionen können datenschutzgerecht implementiert werden.

Alle Schüler*innen brauchen – unabhängig vom pandemischen Geschehen - digitale Endgeräte wie Laptops, sie sind Teil des Existenzminimums und müssen im Rahmen von Transferleistungen finanziert werden. Das ist bisher nicht vollständig der Fall. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass auch dem pädagogischen Personal endlich eine von den Personalräten mitbestimmte dienstliche IT-Ausstattung zur Verfügung gestellt wird. Dies betrifft etwa Endgeräte, Mailadressen und Chatmöglichkeiten.

DIE LINKE will die Rolle von Digitalkompetenzen in der pädagogischen Ausbildung und Fortbildungskonzepte für Pädagog*innen, Erzieher*innen und Kollegien stärken. Die Lehrkräfteausbildung sowie die öffentlich finanzierte Fort- und Weiterbildung müssen verpflichtend den Auf- und Ausbau digitaler Kompetenzen beinhalten. Es braucht Professuren für Medienbildung sowie medienpädagogische Fortbildungskonzepte. Wir wollen ein landesweites Bildungskompetenzzentrum sowie einen Beirat für digitale Bildung unter Beteiligung von Schulen, Bezirken, Universitäten, Wirtschaft etc. einrichten. Die IT-Beauftragten brauchen mehr Freistellungsstunden und sollen die Schulen aktiv bei der digitalen Schulentwicklung beraten und unterstützen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, den von den Privaten vernachlässigten Breitband- und Glasfaserausbau im Rahmen der öffentlichen Hand voranzutreiben.