Ja. Das haben wir in der BVV Pankow beschlossen.

Neben dem Beschluss der BVV vom 04.03.2020 sieht auch das Berliner Mobilitätsgesetz vor, das an allen Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen eingerichtet werden sollen. Dieser Zustand besteht tatsächlich bisher auf keinem Abschnitt dieser Radiale. Richtig ist, dass das Land Berlin bei der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes schneller werden muss.

Da es sich bei der Berliner Allee (B2) um eine überörtliche Verbindungsstraße handelt, ist hier der Senat in der Verantwortung (SenUVK).

Die Linksfraktion Berlin und die SPD-Fraktion Berlin haben darüber hinaus einen Antrag gemeinsam mit Ihnen erarbeitet, der bislang leider nicht von der Fraktion B‘90/Die Grünen Berlin mitgetragen wurde. In der nächsten Legislaturperiode muss die grundhafte Sanierung, die Neuordnung des Verkehrs und die Installation einer Radverkehrsanlage oberste Priorität haben.

Teilweise.

Die TVN als vierspurige, autobahnähnlich Stadtstraße, gegen die DIE LINKE. Pankow seit 2007 entschiedenen Widerstand geleistet hat, ist mittlerweile auch von der Senatsverkehrsverwaltung aufgegeben worden. Das Straßennetz im gesamten Nord-Ost-Raum, der mehr umfasst als nur die B2 selbst, ist jedoch unterentwickelt. Darum halten wir sowohl die Straßenverbindung Karow - B2 als auch Neu-Hohenschönhausen - B2 für notwendig, weil sie mindestens den nördlichen Teil der Berliner Allee zwischen Indira-Gandhi- und Rennbahnstraße entlasten werden.

DIE LINKE. Pankow ist ebenfalls der Ansicht, dass der Ortsteil Malchow und die dort lebenden Menschen vom Durchgangsverkehr entlastet werden müssen. Deswegen halten wir auch die Umgehungsstraße Malchow für sinnvoll.

Um den PKW-Verkehr nachhaltig zu begrenzen, setzen wir uns außerdem dafür ein, die Straßenbahn von der Rennbahnstraße über die B2 durch Malchow nach Karow zu verlängern.

Die Linksfraktion in der BVV Pankow hat dazu mit dem Beschluss VIII-0995 eigene Vorschläge gemacht. Die Vorschläge der „Aktion Berliner Allee“ im Baustein 1 (https://aktionberlinerallee.de/forderungen-bausteine-zur-verkehrswende-nord-ost/) teilen wir im Wesentlichen.

Allerdings müssen zwischen Indira-Gandhi-Straße und Buschallee drei Straßenbahngleise auf eigener Trasse aus betrieblichen Gründen erhalten bleiben. Zudem schlagen wir eine gemeinsame Trasse für Busse und Straßenbahnen zwischen Pistorius- und Indira-Gandhi-Straße vor.

Selbstverständlich. Es war der Antrag der Linksfraktion in der BVV Pankow, der dem von Ihnen erwähntem BVV-Beschluss zu Grunde lag.

Zudem fordert auch DIE LINKE. auf Bundesebene eine Überarbeitung der StVO, um etwa innerorts die Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h abzusenken. Der Anspruch auf sichere Querungsmöglichkeiten ergibt sich aus dem Mobilitätsgesetz, für dessen zügige Umsetzung sich DIE LINKE. auf Landes- wie auf Bezirksebene einsetzt.

Ja.

Vorsorglich ist aber darauf hinzuweisen, dass ein administrativer Vorgang noch gar nichts ändert, solange sich die Funktion der B2 und damit der Berliner Allee, ein Autobahnzubringer zu sein, nicht ändert.

Aus Sicht der Partei DIE LINKE. Pankow rechtfertigen die Daten zur Parkraumauslastung im Komponistenviertel oder im Langhanskiez derzeit keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Teile Weißensees.

Einer “deutlichen” Erhöhung der Parkgebühren insbesondere für Anwohnende stehen wir kritisch gegenüber, weil sie unserer Meinung nach die Gentrifizierung befördert und auch Menschen treffen kann, die angesichts schwieriger ÖPNV-Verbindungen auf ihr Auto – bspw. zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit – angewiesen sind.

Zur Beantwortung Ihrer Frage möchten wir zunächst auf die Vorbemerkung verweisen.

Wie bei allen anderen Gesetzen ist die stetige Kontrolle durch das Abgeordnetenhaus dabei entscheidend, und auch die BVV wird sich entsprechend engagieren müssen.

Hier sind die Möglichkeiten der Bürgerschaft in Berlin größer, als die der Kommunalpolitik: Bürgerinnen und Bürger können den Rechtsweg beschreiten.

Im Übrigen setzt sich DIE LINKE. für eine hohe Transparenz des Verwaltungshandelns ein. In der Abwägung - etwa von StVO, BerlStrG und MobG – kommt es nicht selten zu einer Anordnungspraxis, die nach wie vor die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet. Auf diese Missstände weisen Vertreter*innen von DIE LINKE. auf Landes- wie Bezirksebene regelmäßig hin und werden dies natürlich auch zukünftig tun. Für den Wandel im Verwaltungshandeln sind dicke Bretter zu bohren. Dafür braucht es auch zivilgesellschaftliches Engagement, so wie das Ihrer Initiative.