Beschlussnummer:   9/4/1

A1: Demokratie stärken – rechte Strukturen bekämpfen!

80 Jahre nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sind neofaschistische Kräfte auf dem ganzen Kontinent im Aufwind. Mit der AfD stellt eine gesichert rechtsextreme Partei die zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Parteien der bürgerlichen Mitte antworten darauf nicht mit klarer Abgrenzung, sondern mit inhaltlicher Annäherung: rechte Narrative werden übernommen, migrationsfeindliche Rhetorik normalisiert. So wird der politische Diskurs nach rechts verschoben – nicht durch Lautstärke allein, sondern durch fehlende Konfrontation und stilles Einverständnis.

Immer häufiger fordern rechte und konservative Stimmen, zivilgesellschaftlichen Organisationen die Fördermittel zu entziehen, wenn diese sich klar gegen rechte Hetze und für die Rechte von Minderheiten einsetzen. Wer Haltung zeigt und dem Hass widerspricht, sieht sich zunehmend unter Rechtfertigungsdruck – anstatt Rückhalt und Unterstützung zu erfahren.

Parallel zu den Wahlerfolgen der AfD haben auch außerparlamentarische rechtsradikale Gruppen ihre Aktivitäten ausbauen können. Wie in ganz (Ost-) Berlin entstand auch in Pankow in den letzten Jahren eine Szene von sehr jungen Neonazis. An mehreren Schulen in Pankow treten Gruppen junger Neonazis zunehmend offen und selbstbewusst auf: Sie verbreiten Hass und bedrohen antifaschistische und marginalisierte Jugendliche. Auch Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk werden aus dem rechtsextremen Umfeld heraus eingeschüchtert. Mitglieder der Neonazi-Partei

‚Der III. Weg‘ trainieren öffentlich in Parks und nutzen sogar bezirkliche Sportanlagen. Doch statt jene zu stärken, die sich mutig gegen diese Entwicklungen stellen und sich für solidarische Nachbarschaften engagieren, kürzen Bund, Senat und Bezirk die Mittel zur Förderung der Zivilgesellschaft.

Besonders besorgniserregend ist der Rückzug staatlicher Unterstützung in den am stärksten betroffenen Gebieten: Pankow-Nord ist nicht länger Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und erhält damit keine Fördermittel mehr für Demokratiearbeit – anders als Weißensee oder Prenzlauer Berg. Gerade in den Stadtrandlagen, wo rechte Tendenzen ohnehin bereits zunehmen, sendet dieser Rückzug ein verheerendes Signal und schwächt die dringend benötigte demokratische Infrastruktur vor Ort – nicht nur in ihrer präventiven Wirkung, sondern auch in ihrer aktiven Rolle, den bereits vorhandenen rechten Tendenzen entschieden entgegenzutreten.

Zugleich geraten jene unter Druck, die unsere demokratische Gesellschaft tagtäglich verteidigen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine – und selbst kirchliche Träger – sehen sich zunehmend mit Drohungen aus dem Rechten politischen Spektrum konfrontiert: Ihnen sollen öffentliche Mittel entzogen werden, wenn sie sich klar gegen Rechts und für eine solidarische, antifaschistische Gesellschaft positionieren. Diese Entwicklung ist nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auf das Fundament einer lebendigen Demokratie. Statt finanzieller Kürzungen brauchen diese Strukturen gezielte Stärkung, Verlässlichkeit und politische Rückendeckung.

Deshalb stellt sich die Linke Pankow klar und öffentlich gegen Kürzungen im Bereich Demokratieförderung und politischer Bildung und unterstützt zivilgesellschaftliche Einrichtungen im Bezirk aktiv: Wir setzen uns im Bezirk ein - für eine konsequente Beobachtung und Unterbindung rechtsextremer Aktivitäten insbesondere an Schulen, in Jugendfreizeiteinrichtungen und im öffentlichen Raum!

Demokratische Strukturen wie Stadtteilzentren, Bibliotheken, Jugendfreizeiteinrichtungen und Initiativen gegen Rechts müssen langfristig strukturell gesichert und ausgebaut werden!