Beschluss 9/3/1

Beschluss 9/3/1 25. Januar 2025

Antrag 1:  Es geht um's Ganze.  Eine starke Linke aus Pankow für den Bundestag

Die überraschenden Neuwahlen stellen Die Linke bundesweit vor einen Überlebenswahlkampf. Für uns geht es um Ganze. Wir nehmen diesen Kampf an!

Denn ohne Die Linke im Bundestag gäbe es keine echte soziale Opposition. Ohne Die Linke rückt die Republik weiter nach rechts. 

Die Bedrohung der demokratischen Errungenschaften unserer Republik ist real. Rechtspopulismus und Ressentiments gegen demokratische und emanzipatorische Politik wollen Gesellschaftsmodelle von gestern durchsetzen. Mit einem zukünftigen Kanzler Merz (CDU) könnte es noch schlimmer kommen. So kündigt er an, das Bürgergeld abschaffen und weitere Kürzungen beim derzeit ohnehin viel zu geringen Existenzminimum vornehmen zu wollen. Eine Begrenzung der Mieten ist von der CDU genau wenig gewollt wie der Klimaschutz. Diese Rollen rückwärts dürfen wir nicht zulassen.

Als Linke begegnen wir den Herausforderungen der Zeit mit solidarischen Antworten. Ein Linke, die beweist, dass sie realitätsmächtige Lösungen hat, wird einen festen Platz im Bundestag haben. Nur eine Gesellschaft, die allen einen Platz bietet, kann Probleme angehen. Nur so können die großen Transformationen, die uns bevorstehen, gelingen.

Ein Leben, in dem alle ein sicheres Einkommen haben und nicht jeder Supermarkteinkauf zum Schock an der Kasse führt, ist möglich. Ein bundesweiter Mietendeckel sorgt dafür, dass die Miete bezahlbar wird. Ein Leben, in dem Konflikte friedlich gelöst werden und Klimapolitik nicht auf Kosten der Haushalte mit niedrigen bis mittleren Einkommen geht, ist machbar. Ein Leben, in dem jeder Mensch die gleichen Rechte hat, ist keine Spinnerei.

Eine Vermögenssteuer und ein gerechtes Steuersystem sind umsetzbar. Sie teilen den Reichtum und sorgen für Entlastung bei geringen bis mittleren Einkommen. Es braucht die Aussetzung der Schuldenbremse, damit notwendige Investitionen stattfinden können, zum Beispiel bei den Krankenhäusern oder dem öffentlichen Verkehr.

Es ist an uns, diese Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen und glaubhaft zu machen, dass wir sie auch durchsetzen können. 

• Bei den Erststimmen wollen wir in beiden Wahlkreisen (75, Pankow & 82, Friedrichshain-Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost) jede Chance nutzen, um ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Max und Pascal sollen unseren Bezirk im Bundestag vertreten.

• Bei den Zweitstimmen wollen wir ein im Vergleich mit anderen Großstädten deutlich überdurchschnittliches Ergebnis erzielen.

• Der Wahlkampf bietet für uns zudem die Chance, unsere zahlreichen Neumitglieder besser einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu bieten ihre Fähigkeiten einzubringen. Dies ist eine Aufgabe für alle Ortsverbände und den Bezirk. Mit ihnen können wir zudem eine Basis für den Wahlkampf 2026 für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) legen.

Es geht um's Ganze.